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Bekanntgabe der Produktionsdaten durch Kfz-Hersteller?

Der 42. deutsche Verkehrsgerichtstag gelangte am 30. 1. 2004 u. a. zu ...

Der 42. deutsche Verkehrsgerichtstag gelangte am 30. 1. 2004 u. a. zu folgenden Empfehlungen mit weit reichender Wirkung: Fahrzeughersteller sollen das Produktionsdatum (im Kfz-Brief) angeben. Der Verkäufer soll nicht für einen ihm unbekannten Mangel haften, wenn er das Fahrzeug in zumutbarem Umfang untersucht und den Käufer auf das konkrete Mangelrisiko ausdrücklich aufmerksam gemacht hat (nicht als AGB-Formulierung, nur über Individualvereinbarung). Die Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt auch für gebrauchte Kfz, (Vorraussetzung ist, dass der Defekt auch ein Mangel ist - Verschleiß ist kein Mangel). Der Ort der Nacherfüllung (Nachbesserung) im Falle eines Mangels ist Sitz des Verkäufers.

Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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