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Berufsgenossenschaft verweigerte Kostenübernahme Gang zur Krankenhaus-Toilette ist nicht unfallversichert

Wer als Patient im Krankenhaus auf dem Weg zur Toilette verunglückt, steht in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

HB DARMSTADT. Der 8. Senat hatte über den Fall einer 76-jährigen Patientin zu entscheiden, die in ihrem Klinikzimmer ohne ersichtlichen Grund gestürzt war, als sie zur Toilette gehen wollte. Dabei zog sie sich einen Oberschenkelhalsbruch zu und musste operiert werden.

Die zuständige Berufsgenossenschaft weigerte sich, die Kosten der Behandlung zu tragen und argumentierte, dass der Weg zur Toilette eine private und keine versicherte Tätigkeit gewesen sei.

In erster Instanz sahen das die Richter noch anders. Das Landessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft nun Recht. Der Toilettengang gehöre zu den so genannten eigenwirtschaftlichen und damit nicht zu den versicherten Tätigkeiten wie Schlafen und Essen, urteilten die Darmstädter Richter. Für die Kosten muss nun die Krankenkasse aufkommen. (Aktenzeichen: Hessisches Landessozialgericht L 8/14 KR 357/04)

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