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BGH sieht innere Unabhängigkeit gefährdet Anwalt darf nicht im Nebenjob Makler sein

Ein Rechtsanwalt darf sich nicht nebenbei als Grundstücksmakler ein Zubrot verdienen. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Entzug der Anwaltszulassung eines bayerischen Rechtsanwalts bestätigt, der an einer Maklerfirma beteiligt war.

HB/lg KARLSRUHE. Nach Ansicht des BGH führt die gleichzeitige Ausübung der beiden Berufe zu Interessenkollisionen, die die innere Unabhängigkeit des Anwalts gefährden. Der BGH setzte damit seine Rechtsprechung fort, wonach auch Versicherungsmakler und Vermittler von Finanzdienstleistungen nicht gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig sein dürfen.

Nach den Worten des Gerichts gehört es zum Alltagsgeschäft des Anwalts, individuelle Vermögenspositionen zu erstreiten oder zu verteidigen - wodurch er häufig mit den Finanz- oder Immobiliengeschäften seines Mandanten in Berührung komme. "Könnte er als Immobilienmakler durch die Vermittlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Provision verdienen, bestünde die Gefahr, dass er sich bei der anwaltlichen Beratung von diesem Provisionsinteresse nicht ganz freimachen kann", so der BGH.

Dabei bekräftigten die Richter, dass die Berufsfreiheit auch Anwälten grundsätzlich das Recht einräume, mehrere Berufe nebeneinander auszuüben. Einschränkungen seien nur zulässig, wenn die "Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen" bestehe. Zwar könne auch ein Anwalt, der nebenberuflich Taxi fahre, seinem zu einem Gerichtstermin fahrenden Kunden seine Dienste anbieten, ebenso wie jemand, der im Nebenberuf mit Autos handle. Diese Fälle seien aber unbedenklich, weil es eher untypisch sei, dass der Zweitberuf etwas mit dem Inhalt des Mandats zu tun habe.

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