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Bundesverfassungsgerichts-Urteil Meisterzwang musste abgeschafft werden

Die Abschaffung des Meisterzwangs für selbstständige Handwerker war verfassungsrechtlich notwendig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einem Zimmermann vom Bodensee nachträglich recht gegeben.

HB KARLSRUHE. Dem Handwerker war 1999 die Eintragung mit dem Hinweis auf die fehlende Meisterprüfung verweigert worden. Als er dennoch erfolgreich Dachdecker- und Zimmermannsarbeiten mit seinem Betrieb verrichtete, erhielt er ein Bußgeld über 9000 Euro.

Eine Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied jetzt einstimmig, dass damit die Berufsfreiheit des Zimmermanns verletzt wurde. In der Begründung heißt es, schon bei dem bis 2004 geltenden Meisterzwang habe es Ausnahmeregelungen gegeben. Von dieser hätte im konkreten Fall Gebrauch gemacht werden müssen, da der Zimmermanngeselle über reiche Berufserfahrung verfügte und ihm auch die Ausbildung von Lehrlingen übertragen werden konnte.

Im übrigen äußerte die Kammer verfassungsrechtliche Bedenken an dem früher geltenden Meisterzwang. Die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland lasse daran zweifeln, ob die Regelung noch gerechtfertigt war. Die Kammer wörtlich:" Es stellt sich die Frage, ob der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand, den die Meisterprüfung erfordert, zumutbar ist, wenn Handwerker aus dem EU-Ausland für ein selbstständiges Tätigwerden in Deutschland lediglich eine mehrjährige Berufserfahrung mit herausgehobener beruflicher Verantwortung benötigen".

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1730/02

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