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Bundesweite Bedeutung Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

In einem Musterprozess um die Gaspreiserhöhungen hat der Bremer Energieversorger SWB am Mittwoch einen Rechtsstreit vor dem Landgericht verloren. Die Klauseln in den Verträgern seien undurchschaubar, urteilte das Gericht und erklärte vier Preiserhöhungen seit anderthalb Jahren für unwirksam.

HB BREMEN. Die Klauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren. Die Verbraucherzentrale in der Hansestadt misst dem Urteil bundesweite Bedeutung zu. Der überwiegende Teil aller Energieversorger in Deutschland benutze solche Preisanhebungsklauseln, sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben der Verbraucherschützer geht es bei den Preiserhöhungen der swb bei gut 100 000 Kunden um ein Volumen von 50 Mill. Euro. Eine Sprecherin des Energieversorgers wollte diese Summe weder bestätigen noch dementieren. Die swb will gegen das Urteil Berufung einlegen, da es nicht nur Auswirkung auf die 58 erfolgreichen Kläger, sondern auch auf andere Kunden hätte.

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