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Chef des Bundesamts für Justiz „Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Fall wie VW wiederkommt“

Der Chef des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, greift VW an: Der Autobauer habe längst alle Daten für einen Vergleich. Die Höhe für mögliche Entschädigungen seien so kalkulierbar.
24.02.2020 - 11:25 Uhr Kommentieren
Der mit Abstand größte Fall einer Sammelklage ist die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Volkswagen. Dieser stellt Friehes Amt vor große Herausforderungen. Quelle: Uta Wagner für Handelsblatt
Heinz-Josef Friehe

Der mit Abstand größte Fall einer Sammelklage ist die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Volkswagen. Dieser stellt Friehes Amt vor große Herausforderungen.

(Foto: Uta Wagner für Handelsblatt)

Bonn Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen. Friehes Behörde führt die Register der seit dem 1. November 2018 möglichen Sammelklagen. Bereits gut ein Jahr nach Einführung sieben Fälle gibt mit insgesamt 451.626 Klägern, darunter mehrere Verfahren gegen Stadt- und Kreissparkassen. Das zeigen neueste Daten von Friehes Amt.

Der mit Abstand größte Fall ist die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Volkswagen. Dieser stellt das Bundesamt vor große Herausforderungen. Friehe geht davon aus, dass VW kein Einzelfall bleibt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solcher Fall wieder vorkommt“, sagte er dem Handelsblatt. In seinem ersten großen Interview kündigte er an, dass das Amt bis Ende 2020 mit einer neuen Software besser für solche Massenverfahren gerüstet ist.

Am Autobauer VW übte Friehe Kritik. Der Konzern habe längst alle nötigen Daten für einen Vergleich, sagte der Behördenchef. Lange hatte sich Volkswagen gegen eine außergerichtliche Einigung gesperrt – auch mit Verweis auf das Bundesamt.

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hatte VW einen Vergleich noch im November 2019 als „kaum vorstellbar“ bezeichnet. Erst wenn ein aktueller und vollständiger Registerauszug des Bundesamts vorliege, wolle man sich genau anschauen, „ob wir Vergleichsverhandlungen für überhaupt praktikabel halten“, teilte VW damals mit.

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    „Dazu will ich mal sehr deutlich sagen: Unserer Auffassung nach war und ist sehr gut abschätzbar, was ein Vergleich kosten würde“, sagte Friehe. Insbesondere habe auch VW die Klägerliste und könne danach suchen, wie viele VW-Fahrzeuge zur Klage angemeldet worden seien.

    Grafik

    Inzwischen ist VW in Vergleichsgespräche eingetreten. „Offensichtlich ist jetzt kalkuliert worden, wenn man hört, dass VW 830 Millionen Euro geboten hat“, sagte Friehe. Kleinere Unschärfen durch das Herausrechnen von Klagerücknahmen könne VW sicher verkraften.

    Mehr als 400.000 Kläger seien es aber in keinem Fall. Selbst wenn 1000 Kläger mehr jeweils 10.000 Euro Entschädigung bekämen, seien das nur zehn Millionen Euro. „Was ist das für eine Größenordnung bei einem Konzern mit einem Jahresgewinn von mehreren Milliarden?“, so Friehe.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Friehe, was fahren Sie eigentlich für ein Auto?
    Keinen Diesel, wenn Sie darauf hinauswollen. Aber hier im Amt hatten wir durchaus Dieselfahrzeuge.

    Von VW?
    Nein, aber als wir sie verkauft haben, mussten auch wir feststellen, dass sich nicht mehr so gute Preise erzielen ließen wie vor der Dieselkrise.

    Auch wenn Sie keine Autos aus dem VW-Konzern fahren, säuft Ihr Amt angeblich gerade wegen VW ab. Sie registrieren hier die Ansprüche von Klägern gegen VW in der Musterfeststellungsklage. Aber es heißt, sie wissen bis heute nicht, wie viele berechtigte Ansprüche bei Ihnen liegen.
    Ich denke, da muss ich mal mit ein paar Missverständnissen aufräumen. Wie vielen Ansprüchen VW am Ende ausgesetzt ist, dazu können wir überhaupt keine Auskunft geben.

    Wie das?
    Wir prüfen nicht den Inhalt der Anmeldungen zum Klageregister, wir registrieren sie nur. Ob dahinter ein wirksamer Anspruch steht, prüfen wir nicht. Ob sich jemand mit einem BMW-Diesel angemeldet hat oder ein unerkannt Geisteskranker oder eine fiktive Anmeldung dabei ist, etwa von Donald Duck aus Entenhausen, das klären wir nicht.

    Also bleibt es bei der Zahl 446.000?
    Ja. Wir haben unseren Job gemacht und dem Oberlandesgericht Braunschweig gemeldet, wie viele Anmeldungen am Tag vor der mündlichen Verhandlung vorhanden waren. Das waren 446.000.

    Aber müssen Sie das Register nicht zumindest um Klagerücknahmen bereinigen?
    Daran arbeiten wir zurzeit intensiv. Wo Rücknahmen erklärt wurden, wird im Register ein Vermerk gemacht.

    Wann werden Sie damit fertig sein?
    Das ist nur noch eine Frage von Wochen.

    Für die Kläger fühlt sich das Ganze wie eine Ewigkeit an…
    Die Musterfeststellungsklage ist ein neues Verfahren, das uns technisch und personell vor große Herausforderungen stellte. Als der Fall Volkswagen ins Rollen kam, mussten wir zunächst mit einem provisorischen Anmeldeformular agieren. Es gab noch keine vernünftige Datenbank. Daran arbeiten wir, Ende 2020 wird es eine viel bessere IT dafür geben.

    War das Gesetz nicht auch unausgegoren?
    Der Gesetzgeber wollte eine möglichst verbraucherfreundliche Lösung, es sollte keine Hindernisse geben, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Das kann ich gut nachvollziehen. Allerdings hat das gewisse Nachteile. Wir erhalten auch zahlreiche Anmeldungen auf dem klassischen Postweg, teils handschriftlich und nur schwer entzifferbar. Außerdem gibt es keine Pflicht, ein Geschäftszeichen mitzuteilen, wenn man sich wieder abmeldet. Das macht die Zuordnung für uns extrem schwer. Da wünsche ich mir vom Gesetzgeber eine Nachbesserung.

    Und bei welcher Klägerzahl werden Sie am Ende landen?
    Von den 77.000 Rücknahmen haben wir mittlerweile 46.000 geklärt. Das heißt: Es wird in jedem Fall nicht mehr als 400.000 Anmelder geben.

    Verbraucherverband VZBV und VW haben zwar über eine außergerichtliche Lösung verhandelt. Das scheint aber schwierig. Ein erster Versuch ist gescheitert, jetzt versuchen sie es erneut. Überrascht Sie dieses Hin und Her?
    Es war immer offen, ob ein Vergleich zustande kommen würde.

    Was sagen Sie zu den Rückzugsgründen von VW nach dem ersten Vergleichsversuch?
    Die Begründung von VW, die Anwälte des VZBV hätten überzogene Honorarvorstellungen, kann ich nur zur Kenntnis nehmen. Ob man einen Vergleich schließt oder nicht, ist stets das Ergebnis einer Gesamtabwägung; bei VW ist diese offenbar negativ ausgefallen. Vielleicht aber auch nur vorerst? Immerhin steht noch eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig an.

    Zuvor hatte VW immer wieder betont, dass man sich ohne genaue Zahl der Kläger nicht auf einen Vergleich einlassen könne.
    Dazu will ich mal sehr deutlich sagen: Unserer Auffassung nach war und ist sehr gut abschätzbar, was ein Vergleich kosten würde. Insbesondere hat auch VW die Liste, kann danach suchen, wieviel VW-Fahrzeuge angegeben sind. Kann auch klären, welche der Personen überhaupt einen Kaufvertrag hat. Eine Kalkulationsgrundlage ist unserer Auffassung nach absolut gegeben. Und offensichtlich ist ja auch kalkuliert worden, wenn man jetzt hört, dass VW 830 Millionen Euro geboten hat.

    Aber VW hat mit dem Finger auf Sie gezeigt ...
    Das habe ich nie verstanden. Es mag eine restliche Unschärfe geben. Aber selbst, wenn es da um 1000 Eintragungen ginge: Wenn 1000 Leute mehr, als kalkuliert wurde, jeweils 1000 Euro Entschädigung bekämen, wäre das eine Million Euro mehr, bei 10.000 Euro Entschädigung wären es zehn Millionen Euro. Was ist das für eine Größenordnung bei einem Konzern mit einem Jahresgewinn von mehreren Milliarden?

    Wie könnte es nun weitergehen?
    Unabhängig davon, dass VW seinen Diesel-Kunden nunmehr Entschädigungen anbietet und dafür ein eigenes Verfahren organisieren will, bleibt die Musterfeststellungsklage weiter anhängig. Denn der VZBV hat erklärt, sie weiter betreiben zu wollen. Somit ändert sich für das Bundesamt für Justiz nichts: Das Register wird weiterhin gebraucht, nämlich für alle diejenigen VW-Dieselkunden, die sich auf die von VW angebotene Lösung nicht einlassen wollen.

    Wäre das Oberlandesgericht nicht überfordert, 400.000 Vergleiche zuzustellen?
    Das kann ich nicht einschätzen. Dort, wo Zustellungen scheitern, besteht immerhin die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung.

    Der Fall VW ist außergewöhnlich groß, auch im Vergleich zu anderen Musterfeststellungsklagen. Was kommt in Zukunft auf Ihr Amt zu?
    Zurzeit gibt es keinen Fall, der mit dem von VW vergleichbar ist. Wir haben bis jetzt Fälle aus der Finanzbranche, aus dem Energiesektor oder in Mieterangelegenheiten. Da geht es um einige Hundert oder Tausend Betroffene. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass ein Fall in der Größenordnung von VW wieder vorkommt. Darauf richten wir uns ein.

    Etwa eine Sammelklage gegen Daimler?
    Darüber will ich nicht spekulieren. Manchmal wird so etwas ja auch nur als Drohkulisse aufgebaut.

    Personell sind Sie mit 1200 Beschäftigten aber auch gut ausgestattet…
    …weil das Bundesamt für Justiz neben der Organisation von Musterfeststellungsklagen viele andere wichtige Aufgaben hat. Die größte Abteilung hat zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die deutschen Unternehmen ihre Zahlen offenlegen.

    Was heißt das?
    Es gibt aktuell in Deutschland 1,3 Millionen Unternehmen, die ihren Jahresabschluss offenlegen müssen: GmbHs, GmbH & Co KGs, alle diejenigen mit beschränkter Haftung. Diese Anforderung erfüllen aber 200.000 dieser Unternehmen nicht sofort.

    Warum?
    Meistens beruht es auf Nachlässigkeit. Aber die Menschen sollen ja wissen, wie viel Kapital bei einer haftungsbeschränkten Gesellschaft noch vorhanden ist. Und deshalb müssen wir jährlich rund 200.000 Androhungsschreiben versenden. Viele kommen dann sehr rasch dieser Androhung nach. Aber es bleiben um die 60.000 übrig, gegen die dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden muss.

    Tendenz steigend?
    Tja, wir hatten in letzter Zeit eine gute Konjunktur in Deutschland. Das hat zu zahlreichen Neugründungen geführt. Und die sind noch nicht so eingespielt.

    Wie hoch ist die Zahl der Böswilligen?
    Es gibt Fundamentalverweigerer, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Aber diese Zahl ist sehr gering. Und sie geht zurück.

    Also sind die deutschen Unternehmen transparent?
    Ja, die deutschen Unternehmen sind ganz überwiegend ehrlich und transparent. Wenn 90 Prozent offenlegen, dann ist das eine hohe Quote.

    Und wie bewerten Sie das Verhalten der Internet-Netzwerke wie Facebook oder Linkedin bei Beschwerden? Ihre Behörde ist ja auch zuständig für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
    Wir führen derzeit 1300 Verfahren, die etwa eingeleitet werden, wenn ein Nutzer sich meldet und sagt, ich habe einen kritischen Inhalt gefunden und bin mit meiner Beschwerde bei dem Netzwerk nicht durchgedrungen.

    Das klingt nach viel.
    Wir prüfen das und führen dann auch Bußgeldverfahren. Die haben aber gar nicht immer zum Gegenstand, was Nutzer melden. Es geht auch um andere Pflichten der Netzwerke, etwa einen Zustellungsbevollmächtigten für Beschwerden zu benennen. Manche machen das nicht. Intensiver haben wir uns zudem der Frage zugewandt, wie gut oder wie schlecht ein Nutzer seine Beschwerde überhaupt anbringen kann. In zwei Klicks oder braucht er vielleicht zehn oder zwölf. Da sehen wir noch Defizite.

    Wie viele Bußgeldverfahren führen Sie denn?
    Das ist eine zweistellige Anzahl. Bislang gibt es aber nur einen Bußgeldbescheid.

    Gegen Facebook, richtig?
    Ja, der Bescheid ist erlassen. Aber das betroffene Netzwerk ist damit nicht einverstanden.

    Und wie geht es weiter?
    Wir prüfen gerade, ob wir dem Einspruch abhelfen oder weitermachen.

    Sie verwalten im Übrigen selbst Millionen von Daten. Sind Sie bereits Opfer von Cyberattacken geworden?
    Keine, die wir erkannt hätten.

    Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?
    Ich denke, dass wir gut gesichert sind. Ich habe zumindest ein gutes Gefühl.

    Herr Friehe, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Volkswagen und Verbraucherschützer verhandeln wieder über Vergleich

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