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China Wachsweiche Appelle im Hongkong-Konflikt: Die deutsche Wirtschaft wagt keine China-Kritik

Die Unternehmen tun sich bislang schwer damit, zu den Protesten in Hongkong klar Stellung zu beziehen. Ihr Dilemma: Sie haben viel zu verlieren.
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Deutsche Unternehmen halten sich zurück. Quelle: laif
Proteste in Hong Kong:

Deutsche Unternehmen halten sich zurück.

(Foto: laif)

Peking Es waren deutliche Worte, mit denen sich Hongkonger Unternehmen in den vergangenen Tagen zu den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geäußert haben. Über die chinesische Zeitung „People's Daily“, ein Organ der Kommunistischen Partei, schlugen sich zahlreiche von ihnen klar auf die Seite Pekings.

Man sei „tief besorgt“ über die Gewalt und Sabotage in Hongkong, ließ etwa die Swire Group mitteilen, größter Anteilseigener der Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific. Das Unternehmen unterstütze „nachdrücklich“ die Hongkonger Regierung, die Regierungschefin Hongkongs und die Hongkonger Polizei in ihrem Bemühen, die „Stürme“ zu beenden und die rechtliche Ordnung wiederherzustellen, hieß es weiter.

So wie die Swire Group äußerten sich noch viele andere Unternehmen – die Vermutung liegt nahe, dass sie das auf Druck von Peking getan haben.

Aber nicht einmal die deutsche Wirtschaft solidarisiert sich mit den Demonstranten. Im Gegenteil: Sie tut sich schwer damit, zu den immer weiter eskalierenden Protesten in Hongkong klar Stellung zu beziehen. Dabei dauern die regierungskritischen Demonstrationen inzwischen seit mehr als zwei Monaten an. Erst am Wochenende waren wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.

Das Schweigen der deutschen Wirtschaft ist erstaunlich angesichts der Bedeutung der chinesischen Sonderverwaltungszone für viele Unternehmen. Zwar berichten die meisten Firmen davon, dass die aktuellen Unruhen bislang keine konkreten Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit vor Ort haben.

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Das weitere Schicksal der chinesischen Sonderverwaltungszone dürfte aber entscheidend auch für die deutsche Wirtschaft sein. Hongkong ist nicht nur das bedeutendste Finanzzentrum Asiens, sondern für ausländische Firmen auch das Tor zum chinesischen Markt.

Rund 600 deutsche Firmen sind vor Ort vertreten. Die Sonderverwaltungsregion Hongkong sei nach wie vor ein wichtiges Umschlagszentrum für den Handel zwischen der EU und China, heißt es in einem Bericht der Außenhandelskammer zur Bedeutung der Region. Laut EU beläuft sich die Menge der über Hongkong transportierten Waren auf rund 43 Milliarden Euro.

Gemessen daran sind es nur wachsweiche Appelle, die die deutsche Wirtschaft nach Peking und Hongkong sendet, um eine Lösung des Konflikts zu beschleunigen. Die deutsche Wirtschaft schätze Hongkong seit vielen Jahrzehnten dafür, dass dort freie Meinungsäußerung und Rechtssicherheit im Rahmen des für die Sonderverwaltungszone vereinbarten „One country – two systems“-Prinzips gelten, sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK. „Die Unternehmen hoffen nun, dass sich die politische Lage nicht noch weiter zuspitzt.“

Hongkong habe für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Logistik- und Finanzplatz und als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta in China. 

Ähnlich äußert sich Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), gegenüber dem Handelsblatt: Die Situation in Hongkong sei unübersichtlich und geprägt von massiver Propaganda und Gegenpropaganda, so Bingmann. „Eines ist aber völlig klar: Gewalt geht gar nicht – weder von der einen noch von der anderen Seite!“

Staatsmedien hetzen gegen Demonstranten

Beide Seiten müssten ihren Teil dazu beitragen, die Spannungen abzubauen und endlich in einen „konstruktiven Dialog“ zu treten. Der Deutsche Bankenverband mag sich auf Anfrage gar nicht äußern.

Dabei kämpfen die Protestierenden indirekt auch für die Interessen der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter vor Ort. Denn ursprünglich hatten sich die Proteste an einem Gesetzesvorhaben entzündet, dass es zugelassen hätte, Verdächtige einer Straftat nach China auszuliefern. Kritiker befürchteten, dass China das Gesetz nutzen würde, um Regierungskritiker auszuschalten.

Das Gesetz ist inzwischen auf Eis gelegt, die Demonstrierenden fordern aber die formelle Rücknahme, den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und freie Wahlen. Bislang hat die Hongkonger Regierung nur wenige Zugeständnisse gemacht.

Stattdessen ließ Peking seine Medien immer schärfer gegen die Protestierenden hetzen. Sie wurden als Kakerlaken dargestellt, einzelne Gewalttäter als repräsentativ für die ganze Bewegung. Unverhohlen drohte Peking auch mit einem Eingreifen.

Hongkong ist wichtiger Brückenkopf
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