Dieselgate und die Managerhaftung „VW-Vermögensschäden können Existenzen vernichten“

Thyssen-Krupp verklagt einen Ex-Manager auf mehr als 190 Millionen Euro Schadensersatz. Ein Schicksal, das auch Martin Winterkorn drohen könnte. Wie es um die Haftung des Ex-VW-Chefs im Abgasskandal bestellt ist.
„Es gibt keine gesetzliche Begrenzung der Haftung.“ Quelle: dpa
Martin Winterkorn

„Es gibt keine gesetzliche Begrenzung der Haftung.“

(Foto: dpa)

DüsseldorfAndreas Lotze vertritt den ehemaligen Chef der Thyssen-Krupp-Rohstofftochter RSTG Uwe Sehlbach. In einem spektakulären Prozess wegen Preisabsprachen im Schienenkartell verklagt der Industriekonzern den Ex-Manager auf mehr als 190 Millionen Euro Schadensersatz. Lotze ist Wirtschaftsanwalt bei der Kanzlei Aulinger und sieht Parallelen zu dem Abgasskandal bei VW. Jüngst hat die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gefordert, die ehemals verantwortlichen Top-Manager – insbesondere Martin Winterkorn – persönlich in Regress zu nehmen.

Herr Lotze, die Arbeitnehmer im VW-Aufsichtsrat fordern, für den Abgasskandal verantwortliche Manager in Regress zu nehmen, allen voran Ex-CEO Martin Winterkorn. Unter welchen Voraussetzungen sind solche Schadensersatzklagen überhaupt möglich?
Die so genannte Organhaftung setzt zunächst einmal voraus, dass Vorstände und Geschäftsführer ihre Legalitätspflicht in schuldhafter Weise verletzt haben. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob das Organ in Ausübung seiner Tätigkeit „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat.“ Ein Verstoß gegen diese Pflichten ist nicht allein nur dann anzunehmen, wenn das Organmitglied seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat. Bereits fahrlässiges (Mit-)Verursachen der zur Schadensentstehung führenden Pflichtverletzung kann ausreichen, um einzelne Manager für sämtliche Unternehmenseinbußen haftbar zu machen. Es gibt insoweit keine gesetzliche Begrenzung der Haftung. Im schlechtesten Fall muss das Organ also selbst für eine leichte Nachlässigkeit mit seinem gesamten Vermögen gerade stehen. Bei den Schadenssummen, die bei der VW-Abgasaffäre im Raum stehen, hat die Durchsetzung der auf VW zukommenden Vermögensschäden auf jeden Fall existenzvernichtenden Charakter.

Der Wirtschaftsanwalt ist Experte im Bereich der Managerhaftung. Quelle: Privat
Andreas Lotze

Der Wirtschaftsanwalt ist Experte im Bereich der Managerhaftung.

(Foto: Privat)

Wann liegt ein persönliches Mitverschulden des Managements vor?
Für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gilt ein modifizierter Verschuldensmaßstab. Danach haben diese für sämtliche Fähigkeiten und Kenntnisse einzustehen, die ihr Job objektiv erfordert. Selbst wenn dem Organ das Bewusstsein gefehlt hat, pflicht- oder rechtswidrig gehandelt zu haben, kann ihn ein Mitverschulden treffen. Das ist der Fall, wenn er die Pflichtverletzung bei Einhaltung der geforderten „Geschäftsleiter-Sorgfalt“ hätte verhindern können. Unbedingt verschärfend kommt insofern hinzu, dass die belangten Manager im Zweifel beweisen müssen, entsprechend sorgfältig gehandelt zu haben. Es greift die Umkehr der Beweislast. Verwehrt ist ihnen im Übrigen laut BGH zudem, sich auf ein etwaiges Mitverschulden ihrer Organkollegen zu berufen.

Welche Compliance-Pflichten hat das Unternehmen selbst?
Dies lässt sich pauschal nicht beantworten. Eine grundsätzliche Allgemeinverpflichtung zur Errichtung von Compliance-Systemen ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Normierung umstritten und wird nach wie vor weit überwiegend abgelehnt. Gleichwohl zählt es zu den Leitungspflichten eines jeden Organs, festzustellen, ob und in welcher Breite die Einrichtung eines Compliance-Programms erforderlich ist. Letzteres hängt von einer Vielzahl branchen- und unternehmensbezogener Faktoren ab und bedarf einer jeweiligen Einzelfallprüfung. Für börsennotierte Konzerne wie VW ergibt sich die Compliance-Pflicht hingegen bereits aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex.

Unter welchen Umständen muss eine Aktiengesellschaft im Sinne ihrer Eigentümer Regressansprüche geltend machen?
Hier gilt nach wie vor die Arag/Garmenbeck-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1997. Von einer schleichenden Erosion von Innenregressansprüchen kann nicht die Rede sein, auch wenn der Aufsichtsrat einen gewissen Ermessenspielraum hat. Nur in Ausnahmen kann der Aufsichtsrat zum Wohle der Gesellschaft von der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen absehen. Da der VW-Komplex bereits seit geraumer Zeit durch die Presse die Öffentlichkeit erreicht hat, kann man hiervon kaum ausgehen.

Konzerne haben für ihre Top-Manager üblicherweise D&O-Versicherungen abgeschlossen. Wann springen solche Versicherungen für entstandene Schäden ein?
In der Tat sind für den CEO und seine Kollegen im Regelfall derartige Versicherungen abgeschlossen. Diese sind nach dem Aktienrecht mit einem Selbstvorbehalt von mindestens zehn Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen. Viel wesentlicher ist allerdings, dass ein Eintreten der Versicherung nach den einschlägigen Bedingungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit regelmäßig ausgeschlossen ist.

Wie hoch ist üblicherweise die Deckung und haftet darüber hinaus gegebenenfalls Herr Winterkorn mit seinem privaten Vermögen?
Bei Dax-Konzernen kann sich die Versicherungssumme schon einmal auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Wird bei Bestehen des Versicherungsschutzes die Deckungssumme überschritten, was bei der VW-Abgasaffäre kaum in Zweifel zu ziehen sein dürfte, so haftet Herr Winterkorn hinsichtlich des Restbetrags mit seinem gesamten Privatvermögen.
Herr Lotze, vielen Dank für das Gespräch.

Die lange Liste der Offenbarung
Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Für manche Nicht-Auto-Experten war es ja überraschend, dass Porsche überhaupt Diesel verkauft. Doch zumindest dieses Modell wird nach den neuesten Vorwürfen in der Abgas-Affäre nun in den USA nicht mehr verkauft. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein Sprecher am 4. November 2015.

Wie die Konzernmutter VW hat Porsche die kürzlich von der US-Umweltbehörde EPA genannten Manipulationen auch größerer Diesel-Aggregate bislang nicht eingeräumt. Noch werden die Vorwürfe geprüft, wobei man mit der EPA kooperiert.

Porsche hat seit dem Jahresbeginn in den USA gut 12.000 Cayennes ausgeliefert, rund 3.000 davon hatten einen Dieselmotor. Die beanstandeten Motoren kommen von Audi.

Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Von den Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA sind rund 3.000 Dieselfahrzeuge des Sportwagenbauers Porsche betroffen, dies hat die VW-Tochter bestätigt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Diesel-Cayennes, die von Januar bis September in den USA ausgeliefert wurden. Das ist knapp ein Viertel aller 2015 in den Vereinigten Staaten an die Kunden übergebenen Cayennes.

Bisher sagte Porsche auf Fragen zu etwaigen Verwicklungen in den Abgasskandal, man habe damit nichts zu tun, auch weil es nur um Vierzylinder-Motoren gehe - so kleine Motoren habe man aber gar nicht im Sortiment.

Unter Verdacht: Ältere 3-Liter-Diesel
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Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte am 20. November mit, Vertreter von VW und Audi hätten erklärt, dass alle in den USA verkauften Autos mit Drei-Liter-Dieselmotoren der Modelljahre 2009 bis 2016 mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle ausgerüstet seien.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nur von rund 10.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2014 bis 2016 die Rede gewesen. Nach Angaben der EPA geht es nun um rund 75.000 zusätzliche Fahrzeuge aus den Jahren davor, also insgesamt 85.000 Autos.

Von den neuen Vorwürfen betroffen sind die Audi-Modelle A6, A7, Q5 und Q7 mit dem 3,0-Liter-TDI-Motor der Modelljahrgänge 2009 bis heute.

Angeblich betroffen: Volkswagen Touareg, 3.0 L Diesel V6
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motoren werden im VW Touareg (Modelljahrgang 2014) und Porsche Cayenne (Modelljahrgang 2015) sowie in größeren Audi-Modellen des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Angeblich betroffen: Audi A8 und A8 Langversion
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Nach Porsche stoppten per Mitteilung vom 4. November auch Audi und Volkswagen den Verkauf von V6-TDI-Dieseln in den USA. Betroffen sind unter anderem die Audi-Modelle A6, A7 und A8 sowie die Geländewagen Q5 und Q7 mit TDI-Motor. Bei Volkswagen ist der VW-Touareg betroffen.

Die Marken reagieren damit auf den Vorwurf, auch bei dem großen Dieselmotor die Abgaswerte manipuliert zu haben. Der VW-Konzern bestreitet den Vorwurf, da es sich um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung handele, das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe.

Angeblich betroffen: Audi Q5
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Betroffen: Audi A6 quattro
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

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