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Dieselskandal Marktmanipulations-Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn geplatzt

Das Landgericht Braunschweig stellt das Verfahren gegen den früheren Konzernchef ein. Am Betrugsprozess im Dieselskandal hält das Gericht aber fest.
15.01.2021 Update: 15.01.2021 - 12:47 Uhr Kommentieren
Der frühere VW-Chef muss sich nicht weiter wegen des Verdachts der Marktmanipulation verantworten. Quelle: dpa
Martin Winterkorn

Der frühere VW-Chef muss sich nicht weiter wegen des Verdachts der Marktmanipulation verantworten.

(Foto: dpa)

Braunschweig, Düsseldorf Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kommt um einen Strafprozess wegen Marktmanipulation im Dieselskandal herum – wie zuvor auch schon der aktuelle VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch. Das Landgericht Braunschweig hat das entsprechende Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt. Dies teilte die Behörde am Freitag mit.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die mögliche Strafe, die auf Winterkorn in dem ebenfalls gegen ihn anhängigen Betrugsverfahren im Dieselskandal zukommen könnte, deutlich höher sein dürfte als beim Vorwurf einer zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der gefälschten Emissionsdaten der Fahrzeuge.

Im Fall einer Verurteilung in beiden Verfahren wären beide Strafen zu einer Gesamtstrafe zusammenzuziehen. „Dabei würde die Verurteilung wegen der Marktmanipulation nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen“, so das Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte ihr Verfahren gegen Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation im vergangenen Oktober aus ähnlichen Gründen vorläufig eingestellt.

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    Ab Ende Februar soll sich Winterkorn dagegen zusammen mit vier weiteren Managern im Dieselskandal wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Sollte Winterkorn in diesem Verfahren verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Diese Anklage hatte das Gericht im vergangenen September zugelassen. Es verschärfte dabei die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sogar teilweise.

    Nur wenig später ließ das Landgericht auch die Anklage wegen Marktmanipulation zu. Winterkorn war in dieser Sache – ebenso wie der heutige VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der aktuelle Vorstandschef Herbert Diess – im September 2019 von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, Anleger zu spät über die finanziellen Risiken der Abgasaffäre ins Bild gesetzt zu haben.

    Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise ab – Investoren sehen sich getäuscht und fordern in einem Zivilprozess Milliarden-Schadenersatz.

    Das Marktmanipulations-Verfahren gegen Diess und Pötsch stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Mai 2020 gegen Millionensummen ein. Bemerkenswert: Die Geldzahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro an die niedersächsische Justiz übernahm der Volkswagen-Konzern. Dies habe man "nach umfassender Prüfung und Abwägung" entschieden, teilte der Konzern damals mit. Die Einstellung des Verfahrens gegen Diess und Pötsch sei auch im Interesse von VW.

    Start des Betrugsprozesses ist gefährdet

    Ob der ab Ende Februar geplante Betrugsprozess gegen Winterkorn und die anderen Manager unterdessen wie geplant stattfinden kann, ist unklar. Das Gericht bestätigte vergangenen Woche die Existenz eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des 73-Jährigen. Laut Informationen des Handelsblatts gilt Winterkorn derzeit zwar nicht als verhandlungsunfähig.

    Laut einem Gutachten der Universitätsklinik München soll eine Operation Winterkorns wegen eines Hüftleidens dringend erforderlich sein. Orientiert sich das Landgericht Braunschweig an dem Gutachten, könnte es bis zu zwölf Monate dauern, bis Winterkorn der Prozess gemacht werden könnte. Bisher terminiert das Landgericht den Beginn des Prozesses aber weiterhin auf den 25. Februar. Bis Januar 2023 sind insgesamt 134 Verhandlungstage eingeplant.

    Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte Anschuldigungen, sein Mandant habe bereits früh über das drohende Ausmaß der Dieselkrise Bescheid gewusst, „mit aller Entschiedenheit“ zurückgewiesen: „Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“, sagte der Jurist. „Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht.“

    Sollte Winterkorn in dem Betrugsverfahren nicht verurteilt werden, könnte das Landgericht Braunschweig das Verfahren wegen Marktmanipulation wieder aufnehmen.

    Mehr: Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn könnte sich bis zu einem Jahr verzögern

    • dpa
    • HB
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