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Einsicht in ihre Gebührenkalkulation verwehrt Gericht unterstellt Stadtwerken zu hohen Gaspreis

Das Landgericht Hannover hat den Stadtwerken in einem Urteil vom Montag um 30 Prozent überhöhte Tarife unterstellt. Geklagt hatten elf Verbraucher gegen den 2004 berechneten Gastarif. Ob die Kläger eine Rückzahlung erhalten, ist noch offen, die Stadtwerke haben Berufung angekündigt.

dpa HANNOVER. Sie hatten dem Gericht die verlangte Einsicht in ihre Gebührenkalkulation nicht gegeben. Deshalb folgte das Gericht in seinem Urteil der Annahme der Kläger, dass die Tarife um 30 Prozent zu hoch seien.

Ob und um wie viel die Gebühren tatsächlich zu hoch seien, lasse sich wegen der Weigerung der Stadtwerke nicht berechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil hat, wenn es rechtskräftig wird, zunächst nur Auswirkung auf die elf Kläger und andere Verbraucher, die gegen den 2004 berechneten Tarif Widerspruch eingelegt haben.

In einem ähnlichen Streit hatte im vergangenen Sommer bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass auch Stadtwerke ihre Preiskalkulation für Gas offen legen müssen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Bundeskartellamt hatte in einem Anfang des Jahres veröffentlichten bundesweiten Gaspreisvergleich Preisdifferenzen von bis zu 60 Prozent festgestellt.

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