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Enteignungen zugunsten Sonderflugplätzen

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 68 vom 31. 12. 2003 S. 3093 f. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 68 vom 31. 12. 2003 S. 3093 f. ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes verkündet worden. Es wird im Luftverkehrsgesetz ausdrücklich klargestellt, dass bei Sonderflugplätzen (wie z. B. Werksflugplätzen), die einen Bezug zum Allgemeinwohl aufweisen, Enteignungen zugunsten dieser Plätze nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Regelungen über die Zuständigkeit bei der Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen sind geändert worden, sodass es dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über die bisherige Regelung hinaus ermöglicht wird, in einzelnen Fällen ein Land mit der Genehmigung nach § 24 LuftVG zu beauftragen, sofern sämtliche von der Luftfahrtveranstaltung betroffenen Länder ihr Einvernehmen erteilt haben. Das Gesetz ist am 1.1. 2004 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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