EU-Kommission gegen Belgien Konzerne müssen 700 Millionen Euro zurückzahlen

Die EU-Kommission hat Steuervorteile, die Belgien internationalen Konzernen wie dem Bierriesen AB Inbev eingeräumt hat, gekippt. Die Unternehmen müssen nun insgesamt rund 700 Millionen Euro nachzahlen.
Update: 11.01.2016 - 14:23 Uhr
Der Biergigant muss wohl Steuern zurückzahlen. Quelle: dpa
AB Inbev

Der Biergigant muss wohl Steuern zurückzahlen.

(Foto: dpa)

BrüsselIm Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet. Sie verlangte am Montag von der belgischen Regierung, rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachzufordern. Denn die Steuervergünstigungen bei Gewinnüberschüssen für diese Unternehmen seien eine unzulässige Staatsbeihilfe. Betroffen sind vor allem Konzerne aus der EU

Belgien habe den Unternehmen „erhebliche Steuervorteile“ gewährt, die nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt.“.

Namen von betroffenen Firmen nannte die EU zunächst nicht. Vestager sagte lediglich, es gehe „um eine große Vielfalt von Branchen“, die Firmen stammten vor allem aus dem produzierenden Gewerbe. Nach Medienberichten gehören zu ihnen unter anderem der Brauereiriese Anheuser-Busch Inbev und der Tabakkonzern British American Tobacco.

Durch die seit 2005 in Belgien geltende Steuerregelung für Gewinnüberschüsse erhielten Unternehmen innerhalb multinationaler Gruppen laut Kommission die Möglichkeit, wesentlich weniger Steuern zu zahlen. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent verringert. Dies sollte den sogenannten Gewinnüberschuss ausgleichen, der auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sein soll.

Diese US-Konzerne bunkern ihr Geld in Steueroasen
Platz 30: Caterpillar
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Die 500 größten US-Konzerne bunkern einer Studie zweier Nichtregierungsorganisationen zufolge aus Steuergründen mehr als 2,1 Billionen Dollar an Gewinnen im Ausland. Bei einer Rückführung müssten sie zusammen 620 Milliarden Dollar an den amerikanischen Staat abführen. Die Liste der Unternehmen kann sich sehen lassen...

So hat Caterpillar insgesamt 18 Milliarden US-Dollar in Steueroasen geparkt – insgesamt sind es 72 verschiedene.

Platz 29: Dow Chemical
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Der Chemiekonzern Dow Chemical hat ebenfalls über 18 Milliarden Dollar in 92 verschiedenen Tochterfirmen in sicheren „Steuerhäfen“ geparkt.

Das linksgerichtete Center for Tax Justice und der U.S. Public Interest Research Group Education Fond riefen in der Studie den Kongress in Washington auf, der Steuer-Praxis der Unternehmen per Gesetz einen Riegel vorzuschieben. Damit würde das Steuersystem fairer werden, das Haushaltsdefizit könne verringert werden und auch die Märkte würden besser funktionieren.

Platz 27: Abbott Laboratories
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Abbott Laboratories liegt mit 23 Milliarden Dollar bei 91 Tochterfirmen noch davor.

Platz 27: AbbVie
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Das Biopharma-Unternehmen AbbVie wurde 2013 als Abspaltung von Abbott Laboratories gegründet und wird an der New Yorker Börse unter dem Symbol „ABBV” gehandelt. Das Unternehmen hat ebenfalls 23 Milliarden Dollar im Ausland geparkt.

Platz 25: Intel
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Der IT-Konzern Intel hat 23,3 Milliarden Dollar bei 14 Firmen in Steueroasen geparkt.

Platz 25: Wal-Mart
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Die US-Handelskette Wal-Mart hat ebenfalls 23,3 Milliarden Dollar im Ausland gebunkert, bei 75 verschiedenen Firmen.

Platz 23: Goldman Sachs
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Die Banker von Goldman Sachs wissen, wo sie ihr Geld anlegen müssen. 24.9 Milliarden Dollar sind in 20 Firmen in Steueroasen gebunkert.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt erklärte, die Kommissionsentscheidung entspreche den Erwartungen. Er habe deshalb bereits im Februar 2015 diese Praxis ausgesetzt, als die Kommission ihre Ermittlungen aufgenommen hatte.

Einspruch durch Belgien bleibt möglich
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