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EuGH Möglicher Terror-Anschlag kein Grund für einseitige Vertragskündigung

Befürchtungen eines terroristischen Anschlag sind für Versicherungsgesellschaften kein ausreichender Grund, um einseitig ihre Verträge zu kündigen. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergangenen Urteil.

HB LUXEMBURG.Dabei ging es um die Frage, ob HDI International, Royal & Sun Alliance Insurance sowie AIG Europe als Versicherer der Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und in anderen Mitgliedstaaten, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ihre gesamten Deckungszusagen aufheben konnten.

Das Parlament hatte den Gerichtshof angerufen, dessen Zuständigkeit für Streitfälle in den Versicherungsverträgen vereinbart worden war. Die Richter gaben der Klage wegen Vertragshaftung statt und erklärten die Kündigung der Verträge durch die Unternehmen für unzulässig. Sie verurteilten die Gesellschaften dem Parlament die entstandenen Unkosten zu erstatten.

Der Schaden wurde auf den Unterschied zwischen den Prämien in den gekündigten Verträgen und den höheren Zahlungen für gleichwertige Leistungen zuzüglich Zinsen an einen neuen Versicherer festgelegt.
(Az: C-123/02, C-124/02 und C-125/02)

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