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Ex-Automanager Japans Justizministerin greift Ghosn an: „Kein Grund rechtfertigt seine Flucht“

Erstmals meldet sich die japanische Regierung in dem spektakulären Fall zu Wort. Die Ministerin weist Ghosns Vorwürfe zurück – sein Anwalt hingegen äußert Verständnis.
05.01.2020 - 12:22 Uhr Kommentieren
Am Mittwoch will Ghosn in Beirut mit einer Pressekonferenz persönlich in die Offensive gehen. Quelle: AFP
Carlos Ghosn (Archivbild)

Am Mittwoch will Ghosn in Beirut mit einer Pressekonferenz persönlich in die Offensive gehen.

(Foto: AFP)

Tokio Eine Woche nach der Flucht von Carlos Ghosn hat sich Japans Regierung erstmals offiziell zu Wort gemeldet. Justizministerin Masako Mori wies am Sonntag die Vorwürfe des früheren Chefs der Auto-Allianz Renault-Nissan-Mitsubishi zurück, das Justizsystem sei manipuliert und missachte Menschenrechte von Verdächtigen.

Japans Rechtssystem bewahre die Menschenrechte von Individuen, sagte die Ministerin. Und es sei angemessen angewendet worden, um die Tatsachen festzustellen. „Es gibt keinen Grund, der die Flucht des auf Kaution Freigelassenen rechtfertigt“, sagte Mori.

Die Ministerin kommentierte auch erstmals die spektakuläre Flucht Ghosns in den Libanon. Die Behörden untersuchten noch Details, so Mori. Aber es hätten sich keine Aufzeichnungen über seine Ausreise gefunden. „Wir nehmen an, dass er das Land mit betrügerischen Mitteln illegal verlassen hat.“ Japan habe die Freilassung auf Kaution widerrufen und einen internationalen Haftbefehl beantragt.

Die japanischen Ermittler werfen Ghosn einen Verstoß gegen Finanzmarktgesetze und Veruntreuung von Firmengeldern vor. Bei einem Schuldspruch drohen ihm mehrere Jahre Haft. Die Chancen, dass Ghosn sich in Japan mehreren Klagen stellen muss, sind jedoch gering, auch wenn er sowohl in Japan als auch der Zwischenstation seiner Flucht, in der Türkei, illegal die Grenze passiert hat.

Zwar wurden erste Berichte über eine Flucht in einem Instrumentenkasten inzwischen widerlegt. Aber abenteuerlich und unrechtmäßig war die Flucht allemal. Am Sonntag nach Weihnachten hat Ghosn laut Angaben japanischer Ermittler seine Tokioter Wohnung verlassen, in der er seit seiner Freilassung auf Kaution unter strengen Auflagen leben musste. Danach hat er wohl seine Fluchthelfer getroffen und reiste über den Flughafen Osaka aus.

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf türkische Ermittler, dass Ghosn wohl in einer schwarzen Kiste für Audio-Anlagen in ein Privatflugzeug geschmuggelt wurde. In den Boden seien Löcher gebohrt worden, damit der Flüchtling genug Luft bekam. Danach sei der Jet wohl auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen gelandet.

Dort hat Ghosn nach jetzigem Kenntnisstand ohne die notwendigen Ein- und Ausreiseformalitäten das Flugzeug gewechselt und ist in den Libanon weitergeflogen. In seiner Heimat wies er sich dann offenbar mit einem französischen Pass aus und reiste damit nach libanesischem Recht legal ein.

Stimmt dies, dürfte Ghosn sich in relativer Sicherheit wiegen. Die libanesische Regierung deutete daher schon an, dass sie Ghosn wohl nicht an Japans Justiz ausliefern würde – dem internationalen Haftbefehl zum Trotz. Denn das Land unterhält kein Auslieferungsabkommen mit Japan. Und Ghosn besitzt neben der französischen und brasilianischen auch die libanesische Staatsbürgerschaft. Zudem wird er im Libanon als Management-Held verehrt.

Ghosns Anwälte stärken ihrem Klienten den Rücken

Am Mittwoch will Ghosn nun in Beirut mit einer Pressekonferenz persönlich in die Offensive gehen. Dabei gehen Freunde von Ghosn davon aus, dass er wie schon in Japan die harte Behandlung durch die Justiz und vor allem durch Nissan angreifen wird. Ghosn hat Teilen des Nissan-Managements vorgeworfen, ihn mit Hilfe der Justiz aus dem Amt geputscht zu haben.

Tatsächlich gibt es bei Nissan starken Widerstand gegen eine Fusion mit dem Partner Renault. Denn die Japaner befürchten, dass sie bei den jetzigen Besitzstrukturen benachteiligt werden. Renault ist nur etwa halb so groß wie Nissan, hält aber 43 Prozent der Anteile an seinem Partner. Nissan hält hingegen nur 15 Prozent der Aktien von Renault, die zudem ohne Stimmrecht sind.

Der ehemalige Chef beschrieb sich daher in einer ersten Stellungnahme als Geisel eines manipulierten Justizsystems, in dem es keine Unschuld- sondern eine Schuldvermutung gebe. „Ich bin nicht vor der Gerechtigkeit geflohen, sondern Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung entkommen“, so Ghosn.

Seine japanischen Anwälte stärkten ihm am Wochenende den Rücken. Ghosn habe schon in Japan kritischere Fragen als japanische Jurastudenten gestellt, erklärte Takashi Takano, einer der Verteidiger Ghosns, im Internet. Ghosn habe ihn gefragt, ob er einen gerechten Prozess erwarten könne, schrieb Takano. Doch die Antwort des Rechtsanwalts fiel negativ aus.

Die Richter seien nicht unabhängig, sondern Teil der Bürokratie. Die Medien wirkten eher als Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Nur seien sich viele Japaner dessen nicht bewusst, so der Rechtsexperte. Auch über die Verhörpraxis äußerte sich Takano kritisch.

Während dieser Zeit würden sie fünf bis sechs Stunden täglich verhört, manchmal auch über Nacht, ohne dass ihre Verteidiger anwesend seien. Und wenn die Verdächtigen dennoch nicht gestehen, würden sie weiter in Verwahrung gehalten. Ghosn hat die gängige Methode selbst kennengelernt: Er wurde unter neuen Vorwürfen erneut verhaftet und verbrachte mehr als 100 Tage im Gefängnis.

Allerdings machte der Rechtsanwalt Ghosn Hoffnung auf einen Freispruch. „Verglichen mit meinen früheren Fällen gibt es wenig Beweise für Ghosns Schuld“, meinte Takano. Aber Ghosns Verzweiflung sei wohl größer geworden. Besonders das Kontaktverbot mit seiner Ehefrau Carole habe ihn getroffen.

Erst kurz vor Weihnachten durften die beiden sich das erste Mal eine Stunde über eine Videokonferenz miteinander unterhalten. Ghosn habe zum Schluss gesagt, dass dies eine Beziehung nicht ersetzen könne. „Du bist unersetzlich“, zitierte der Anwalt seinen Klienten, „ich liebe dich, Habibi.“

Der Anwalt beendete sein Plädoyer mit einem bitteren Fazit. Erst habe er sich über Ghosn geärgert, doch seine Wut habe schnell eine andere Richtung genommen, erklärte Takano. Angesichts der Behandlung von Verdächtigen in Japan sei es nicht schwer vorstellbar, dass auch andere Angeklagte mit der gleichen Finanzkraft und ähnlichem Netzwerk eine Flucht versuchen würden. „Ich fühle mich betrogen“, so Takano. „Aber es war nicht Carlos Ghosn, der mich betrogen hat.“

Drehkreuz Türkei: Wurde ein Fluchthelfer bedroht?

Ob es Ghosn allerdings auf Dauer gelingen wird, sich als Opfer darzustellen, ist noch offen. Denn die bisherigen Informationen legen nahe, dass seine Flucht mit einer großen kriminellen Energie durchgeführt wurde. Die Besitzerin der Flugzeuge, die türkische Fluggesellschaft MNG Jet, teilte mit, dass Manager den Transport ohne ihr Wissen durchgeführt hätten. Die türkischen Ermittler nahmen zudem fünf Beteiligte fest. Doch laut der türkischen Zeitung „Hürriyet“ hat wenigstens der Betriebsmanager der Fluggesellschaft teilgenommen, weil seine Familie bedroht worden wäre.

Nach der Darstellung erhielt dieser einen Anruf eines Bekannten in Beirut, der ihn zur Hilfe in einem Fall von „internationaler Bedeutung“ aufforderte. Andernfalls würde seiner Familie etwas zustoßen. „Ich hatte Angst“, zitiert die Zeitung den Beschuldigten. Er habe einen Mann von einem Jet in den anderen gebracht. Aber er wusste nicht, um wen es sich gehandelt habe.

Mehr für Ghosn unvorteilhafte Details könnten folgen. Denn die japanische Regierung will nicht klein beigeben. „Das Justizministerium will alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Japans rechtliche Verfahren ordentlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Ländern und internationalen Organisationen ausgeführt werden“, kündigte Japans Ministerin Mori bereits an.

Mehr: Carlos Ghosn beteuert seine Unschuld: „Dies ist eine Verschwörung“.

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