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Ex-Chef von Nissan und Renault Einspruch abgelehnt – Automanager Ghosn kommt auf Kaution frei

Ein Gericht in Tokio hat den Widerspruch der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Wann der Automanager aus dem Gefängnis freikommt, ist aber weiter unklar.
Update: 05.03.2019 - 15:30 Uhr Kommentieren
Ghosn war am 19. November in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und später angeklagt worden. Quelle: Reuters
Carlos Ghosn

Ghosn war am 19. November in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und später angeklagt worden.

(Foto: Reuters)

TokioCarlos Ghosn hat einen Etappensieg auf seinem Weg in die Freiheit errungen. Am Dienstag entschied das Bezirksgericht in Tokio, den seit November in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Chef von Renault und Nissan auf Kaution freizulassen.

Am späten Dienstagabend lehnte das Gericht dann den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ab. Wann der 64-Jährige tatsächlich aus dem Gefängnis freikommt, war aber zunächst unklar. Zunächst muss die festgesetzte Kautionssumme bezahlt werden.

Die Höhe der Kaution verdeutlicht die Bedeutung des Falls. Ghosn muss eine Milliarde Yen (umgerechnet 7,9 Millionen Euro) als Pfand hinterlegen. Darüber hinaus hat Ghosn sich bereiterklärt, sich permanent überwachen zu lassen und den Kontakt mit der Außenwelt einzuschränken, hatte sein neuer Verteidiger Hironaka am Montag auf einer Pressekonferenz erklärt.

Nach zwei gescheiterten Anträgen auf Freilassung gegen Kaution hatte Ghosn im Februar einen japanischen Anwalt ausgewechselt. Hironaka, selbst ein ehemaliger Staatsanwalt hat schon mehrmals prominente Angeklagte vertreten und häufig Freisprüche erreicht. Der 73-jährige Anwalt trägt daher den Spitznamen „der Rasierer“.

Durch eine Freilassung könnten er und Ghosn sich gezielter auf die Verteidigung des Automanagers vorbereiten als während einer Haft. Beobachter rechnen zwar damit, dass der Prozess erst im Herbst beginnen wird. Aber die Haftbedingungen in Japan sind hart, die Besuchszeiten stark eingeschränkt. Außerhalb eines Gefängnisses kann Ghosn nicht nur mental zu Kräften kommen, sondern sich auch enger mit seinen Anwälten austauschen.

Nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ soll Ghosn nach seiner Freilassung in einer Wohnung in Tokio wohnen. Auslandsreisen sind verboten, seinen Pass muss er abgeben. Er darf auch keinen Kontakt mit Teilnehmern in dem Fall haben. Kameras werden den Hauseingang überwachen.

Sein Rechtsanwalt soll die Aufzeichnungen regelmäßig dem Gericht überbringen. Auch seine Handys und PCs werden offenbar in ihren Funktionen beschnitten, so dass Ghosn nicht frei E-Mails verschicken kann.

Für Ghosn steht dabei viel auf dem Spiel. Die Staatsanwaltschaft hat ihm bereits zehn Jahre Haft angedroht. So werfen die Ermittler Ghosn nicht nur vor, in den Unternehmensbilanzen der vergangenen Jahre nur die Hälfte seines wirklich vereinbarten Gehalts offengelegt zu haben. Es geht dabei um zig Millionen Euro. Dies verstößt nach Ansicht der Ermittler gegen ein Gesetz für Finanzmarktinstrumente.

Darüber hinaus wird im Veruntreuung vorgeworfen. Ghosn soll während der Weltfinanzkrise Verluste auf Aktienbesitz kurzfristig Nissan zugeschoben haben. Außerdem werden Zahlungen an einen Geschäftsmann in Saudi-Arabien untersucht, der für Ghosn letztlich gebürgt hat.

Ghosn beteuerte jedoch seine Unschuld. Zudem warf er Nissan-Mitarbeitern in Interviews Komplott und Verrat vor. Doch seine Jobs bei Nissan und Renault ist er los. Nissans Vorstand entband ihn und seinen ebenfalls Angeklagten Vertrauten Greg Kelly, der als Drahtzieher hinter Ghosn vermeintlichem Gehaltstrick dargestellt wird, bereits im November von ihren Posten.

Untersuchungen bei Renault laufen weiter

Im April sollen die beiden auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung abgewählt werden. Denn Nissan erklärt, dass interne Untersuchungen über die strafrechtliche Verfolgung hinaus „bedeutende Beweise für offenkundig unethisches Verhalten“ aufgedeckt hätten. Außerdem würden immer wieder neue Unregelmäßigkeiten auftauchen.

Bei Renault trat Ghosn freiwillig als Konzernchef zurück, bevor er gefeuert werden konnte. Der ehemalige Chef des Reifenherstellers Michelin, Jean-Dominique Senard, wurde zum Verwaltungsratsvorsitzenden bestimmt, Ghosns Vize Thierry Bolloré zum neuen CEO. Doch auch die Franzosen suchen nun nach möglichem Fehlverhalten des ehemaligen Renault-Chefs. Bis zum Frühjahr sollen die Untersuchungen abgeschlossen werden.

Noch ist offen, wie sich Ghosns mögliche Freilassung auf den Machtkampf zwischen Renault und Nissan auswirken wird. Ghosn war 1999 als Statthalter Renaults nach Japan gekommen und Nissan in kurzer Zeit vom Pleitekandidaten zum profitablen technischen Motor der eurasischen Auto-Allianz verwandelt. Durch den Einstieg Nissans bei Mitsubishi Motors ist das Trio nun nach VW zum zweitgrößten Autoverbund der Welt aufgestiegen.

Doch die Japaner wehren sich gegen einen Vorstoß der französischen Regierung, den Bund der unabhängigen Autohersteller durch eine Fusion zu vertiefen. Denn sie halten die bisherigen Beteiligungsverhältnisse für ungerecht. Renault hält 43 Prozent an Nissan, die Japaner aber nur 15 Prozent an Renault, die zudem kein Stimmrecht tragen. Dabei ist Nissan inzwischen doppelt so groß wie sein früherer französischer Retter.

Ghosn hatte die Widersprüche bisher dadurch überbrückt, dass er beide Konzerne in Personalunion führte. Doch nach seinem Abgang müssen sein Nachfolger Hiroto Saikawa bei Nissan und Renaults neue Führer den offen ausgebrochenen Konflikt nun unter sich lösen. Ghosns Freilassung und der spätere Prozess drohen die Verhandlungen mit einem Strom von Vorwürfen und Gegenvorwürfen zu erschweren.

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