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Freier Warenverkehr: Verbesserung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, die ...

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, die der Verbesserung der praktischen Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dienen soll. Die gegenseitige Anerkennung, ein Grundpfeiler des Binnenmarkts, soll es möglich machen, dass Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden können, und zwar ohne dass sie unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen genügen müssen. Auf diese Weise sollen kostenaufwändige technische und bürokratische Belastungen für die Unternehmen vermieden werden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung findet Anwendung auf Produkte, für die es keine harmonisierten EU-Regelungen gibt, also EG-Richtlinien oder EG-Verordnungen die beispielsweise technische Spezifikationen oder Verpackungsvorschriften für alle Mitgliedstaaten verbindlich festlegen. Offensichtlich sind jedoch die Verwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer in vielen Mitgliedstaaten mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht vertraut oder haben Probleme bei seiner Anwendung. Alle Betroffenen sind daher aufgerufen, mit Hilfe des "Systems zur interaktiven Politikgestaltung" bis zum 30. 4. 2004 den kurzen und benutzerfreundlichen Fragebogen zu beantworten, der auf der speziellen Konsultations-Website der Kommission "Ihre Stimme in Europa" abrufbar ist: http:// europa.eu.int/yourvoice/consultations/index_de.htm

Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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