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Gegner der geschützten Software rüsten auf EU-Kommission lehnt Neustart bei Patenten ab

Die Gegner der umstrittenen EU-Software-Patente lassen nicht locker. Nachdem die EU-Kommission den Antrag des EU-Parlaments auf einen Neubeginn bei der geplanten Software-Patentrichtlinie gestern abgelehnt hat, rüsten sich die kleinen Initiativen für eine neue Runde im Patentstreit.

HB FRANKFURT. Mit Kampagnen wie einem "Freundschaftsprogramm" wollen finanziell schwach ausgestattete Organsationen wie die Free Software Foundation Europa (FSFE) ihre Schlagkraft gegen die großen Industriekonzerne verstärken.

"Wir rufen den EU-Rat dazu auf, für die Demokratie einzustehen und nächsten Montag auf der Sitzung des Wettbewerbsrates die Verhandlungen über den gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen", forderte Florian Müller von der Initiative "NoSoftwarePatents" gestern. Seit Monaten verhandelt die EU über die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Mehrfach musste die Abstimmung verschoben werden, vor allem Polen hatte Bedenken geäußert. Auch die Parlamente in den Niederlanden, Spanien sowie in Deutschland sprechen sich gegen die Vorlage aus. Zudem hat das EU-Parlament am 17. Februar einen kompletten Neubeginn gefordert.

Trotz der Weigerung der Kommission, diesen Neustart zu wagen, bleiben die Patentgegner zuversichtlich und verweisen auf den wachsenden Widerstand gegen die EU-Richtlinie. "Der Widerstand gegen Softwarepatente hat gezeigt, dass es möglich ist, Dinge zu verändern. Aber es wurde auch deutlich, dass wir mehr tun müssen", sagte Georg Greve, Präsident der FSFE.

Dabei soll das "Fellowship-Programm" helfen. Für 120 Euro (Studenten: 60 Euro) kann jeder künftig die FSFE unterstützen. Im Gegenzug erhalten die Mitglieder unter anderem Zugriff auf das Informationsportal. Zudem gibt es eine auf freier Software basierende Smartcard, etwa zur Verschlüsselung der eigenen Daten.

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