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Gericht kippt Klausel von Kasko-Versicherung Bei Ersatzwagen ist Mehrwertsteuer fällig

Setzt eine KFZ-Versicherung in ihren Kasko-Versicherungsbedingungen fest, dass im Schadensfall die Mehrwertsteuer nur dann ersetzt wird, wenn diese auch tatsächlich vom Versicherungsnehmer bezahlt worden ist, verstößt die entsprechende Klausel gegen das Transparenzgebot. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor.

HB GARMISCH. Zweck einer Kaskoversicherung für ein Fahrzeug sei zwar nicht unbedingt eine vollständige Schadenskompensation im Versicherungsfall, sondern ein Ersatz des Vermögensschadens. Die angegriffene Klausel gehe aber entschieden zu weit, kritisierte das Gericht. Denn der Versicherungsnehmer bliebe bei Anwendung der Regelung nicht nur dann auf den Mehrwertsteuern sitzen, wenn er das Fahrzeug in unrepariertem Zustand weiter fahre und sich die fiktiven Reparaturkosten von der Versicherung auszahlen lasse. Nach der Klausel könne er auch dann keine Mehrwertsteuer verlangen, wenn er den Unfallwagen verkaufe und gleichzeitig ein Ersatzfahrzeug erwerbe.

Diesen Nachteil habe der Versicherer im Übrigen verschleiert, urteilten die Richter. Das Unternehmen hatte unter "Ersatzleistungen" in die Versicherungsbedingungen geschrieben: "Bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt beschränkt sich die Höchstentschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Ohne konkreten Nachweis einer Reparatur gelten mittlere, ortsübliche Stundenverrechnungssätze als erforderlich. Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat."

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