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Gerichtsurteil Halb Sieg, halb Niederlage

Das Landgericht Hamburg hat über die Kritik am von der Deutschen Post-Stiftung geförderten Forschungsinstitut IZA geurteilt. Doch Sieger sind weder das IZA selbst, noch der Publizist Werner Rügemer.
Beim IZA ist man bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die oft arbeitgeberfreundlichen Positionen, die das Institut vertritt, könnten in Zusammenhang mit Post-Interessen stehen. Quelle: dpa

Beim IZA ist man bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die oft arbeitgeberfreundlichen Positionen, die das Institut vertritt, könnten in Zusammenhang mit Post-Interessen stehen.

(Foto: dpa)

HamburgSeit Oktober 2013 streiten sich Werner Rügemer, Autor des Artikels „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen” und Klaus Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Auf Antrag Zimmermanns erlies die Kammer eine einstweilige Verfügung, die Rügemer und dem ebenfalls beklagten Online-Angebot www.nrhz.de untersagte, vom IZA zu behaupten: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als ‘unabhängig’”, „von ‘freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden”, es betreibe Lobbying sowie den Eindruck zu erwecken, dass es „nicht über seine private Finanzierung informiere”.

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