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GmbH-Rechtsreform, paritätische Mitbestimmung und Steuerrecht Was den Juristentag bewegt

Im Zentrum des Deutschen Juristentages (DJT) steht die Neujustierung des deutschen Unternehmensrechts. Das Themengebiet gilt als klassische Schnittmengenmaterie zahlreicher Rechtsgebiete, darunter das Arbeitsrecht sowie das Gesellschafts- und Steuerrecht.
  • Marcus Creutz

GARMISCH. So suchen die Juristen in diesem Jahr vor allem eine Antwort auf die seit Jahren kontrovers diskutierte Frage, ob die paritätische Mitbestimmung der Aufsichtsräte in Großunternehmen noch zeitgemäß ist. Und noch ein weiteres heißes Eisen packen die Experten an: Die Reform des GmbH-Rechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die GmbH angesichts der Flucht vieler deutscher Existenzgründer in die englische Limited wieder attraktiver wird, ohne dabei das Insolvenzrisiko weiter zu Lasten der Gläubiger zu verschieben. Die Lösungsvorschläge werden die Unternehmer mit Interesse verfolgen, kritisieren sie doch immer wieder die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Paul Kirchhof, hat nicht nur Beifall für die deutsche Wirtschaft im Gepäck: "Ein Wirtschaftsunternehmen ist keine Veranstaltung nur der Aktionäre, sondern eine Freiheitsvoraussetzung für Kapitalgeber, Arbeitnehmer, Konsumenten und Umfeld", sagte Kirchhof dem Handelsblatt. ("Juristentag ist ein Ideengeber").

Grundlage für die am Ende von den Mitgliedern des DJT gefassten Beschlüsse der insgesamt sieben Abteilungen sind vor allem die im Vorfeld erstellten Gutachten. Im Fall der GmbH-Reform hat dies der Rechtsexperte Ulrich Haas von der Uni Mainz erstellt. Haas fordert darin mehr Verantwortung von den Gesellschaftern der GmbH. Anders als beim Geschäftsführer sehe das Gesetz für den Gesellschafter bislang weder haftungsbewehrte Verhaltenspflichten im Umgang mit dem Gesellschaftsvermögen noch bestimmte Qualitätsstandards in Bezug auf die Organstellung vor, schreibt Haas. Der Gesetzgeber müsse deshalb Maßnahmen ergreifen, um die Gesellschafter stärker als bisher im Umgang mit dem Gesellschaftsvermögen zu disziplinieren. Des Weiteren schlägt Haas zum besseren Gläubigerschutz im Krisenvorfeld ein gesetzliches Frühwarn- und Reaktionssystem sowie Ausschüttungssperren vor.

Diese Vorschläge dürften zumindest bei Unternehmensgründern auf wenig Gegenliebe stoßen, kehren sie der GmbH doch zunehmend den Rücken. Vor allem die englische Limited, bei der von den Gründern lediglich der nominelle Betrag von einem Pfund als Stammkapital eingebracht werden muss, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Das Bundesjustizministerium hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach welchem unter anderem das Stammkapital der GmbH von bislang 25 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt werden soll.

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