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Immobilienrecht Vorteil durch Fehler

"Glück gehabt", kann der Mieter eines Gewerberaumes im Nachhinein sagen. Ein Formfehler, an dem der Mieter selbst maßgeblich beteiligt war, half ihm vorzeitig aus einem Mietvertrag auszusteigen. Gewerberaum-Mietverträge sind nur gültig, wenn alles Wichtige schriftlich vereinbart wurde.
  • Karin Schütrumpf

Einigen sich Mieter und Vermieter mündlich über neue Termine für die Mietzahlung, hat der gesamte Mietvertrag nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Dann müsse er sich auch nicht an die vertraglich vereinbarte lange Kündigungsfrist halten, glaubte der Mieter. Er kündigte seinen Vertrag deshalb mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) gaben dem Mieter jetzt in letzter Instanz Recht. "Die Änderung der Mietzahlung ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil. Damit lag ein Formfehler vor. Der Mieter konnte mit gesetzlicher Frist kündigen", erläutert Christian Willert von der Kanzlei Härting, wie es zu dem Urteil kommt.

Aktenzeichen: BGH vom 19. September 2007, XII ZR 198/05

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