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Kausalität als Hürde für Raucherklagen Rauche light – wenn Du klagen willst

In den USA sind millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die Tabakindustrie keine Seltenheit - und werden oft genug von breiter Medienberichterstattung begleitet. Das mag auch in Deutschland manchen gesundheitsgeschädigten Raucher dazu motiviert haben, vor Gericht um eine finanzielle Kompensation zu streiten.
  • Wolfgang Janisch

KARLSRUHE. Bisher sind solche Klagen allerdings rundweg abschlägig beschieden worden - auch wenn Experten durchaus rechtliche Ansatzpunkte für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sehen.

Freilich trügt der Eindruck, Amerika sei das Land der unbegrenzten Klagemöglichkeiten - zumindest, was den Ausgang solcher Prozesse angeht. Etwa 7 500 Klagen gegen Zigarettenhersteller hat es bisher in den USA gegeben, seit im Jahr 1954 die erste "smoking and health"-Klage erhoben worden war. Von den wenigen Fällen, die überhaupt das Stadium der Hauptverhandlung erreicht haben, waren nur 24 erfolgreich - jedenfalls in der ersten Instanz. Fast alle dieser Verfahren sind inzwischen per Rechtsmittel angegriffen oder aufgehoben worden, nur in zwei Fällen mussten Zigarettenproduzenten bisher Schadensersatz zahlen, schrieb der Münchner Rechtsanwalt Michael Molitoris vor kurzem in einem Fachaufsatz in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW).

In Deutschland haben sich die Gerichte bisher vor allem im Vorfeld des Klageverfahrens mit einer Haftung von Tabakkonzernen beschäftigt - und zwar beim Streit um die Prozesskostenhilfe für die Kläger. Sieben solcher Verfahren sind nach Angaben von Molitoris seit 1999 geführt worden. Die Anträge scheiterten an den mangelnden Erfolgsaussichten eines Hautsacheverfahrens.

Immerhin: Einen Etappensieg konnte ein Raucher im Jahr 2003 beim Bundesgerichtshof (BGH) verbuchen. Er erstritt bei seiner Rechtsschutzversicherung die Übernahme seiner Prozesskosten - aber nur, weil diese bei der Verweigerung der Deckungszusage einen Formfehler begangen hatte: Sie hatte dem Kläger die Begründung für ihre Ablehnung nicht rechtzeitig mitgeteilt. Als es dann zum Hauptsacheprozess kam, behielt dagegen die Zigarettenindustrie die Oberhand. Der langjährige Kettenraucher aus Nordrhein-Westfalen, der zwei Herzinfarkte erlitten hatte, hatte gegen den Tabakkonzern Reemtsma geklagt. Er beanstandete fehlende Warnhinweise und behauptete, die Zigaretten seien mit suchtfördernden Stoffen versetzt gewesen.

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