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Kein Auswärtigenzuschlag zum Kindergartenbeitrag

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine familienfreundliche Entscheidung verkündet: Danach darf die Stadt Aachen für Kinder, die nicht in Aachen wohnen, dort aber einen Kindergarten besuchen, keinen Auswärtigenzuschlag in Höhe von monatlich 190 Euro erheben.

Nach dem Gesetz seien Eltern nur verpflichtet, monatlich Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der Tageseinrichtung zu entrichten, deren Höhe sich nach dem Jahreseinkommen der Eltern richte. Diese Regelung sei abschließend, so die Richter.

OVG NRW,
Az.: 9 B 10/05

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