Kein automatischer Anspruch auf Schadensersatz Mieter müssen Eigenbedarfs-Täuschung nachweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es abgelehnt, Mieter besser gegen vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen zu schützen.

HB KARLSRUHE. Nach einem Urteil vom Mittwoch muss der Vermieter zwar plausibel begründen, warum er eine ursprünglich zur eigenen Nutzung gekündigte Wohnung nun doch anderweitig vermietet hat. Denn wenn der anfänglich beabsichtigte Einzug ausbleibe, dann liege der Verdacht eines vorgetäuschten Eigenbedarfs nahe. Sind die Gründe des Vermieters allerdings nachvollziehbar, dann muss der Mieter vor Gericht beweisen, dass die Eigenbedarfskündigung von vornherein missbräuchlich war (Aktenzeichen: VIII ZR 368/03 vom 18. Mai 2005).

Damit hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das einer gekündigten Mieterin Schadenersatz zuerkannt hatte, weil sie in der neuen Wohnung deutlich mehr Miete zahlen muss. Die Frau hatte mit ihrer Familie im Erdgeschoss eines Hauses in Mannheim gewohnt, das ursprünglich ihren Eltern gehörte, später aber dem im Souterrain wohnenden Bruder überschrieben wurde. Der kündigte seiner Schwester, weil er angeblich in die größere und hellere Wohnung einziehen wollte. Nach ihrem Auszug und einer zweieinhalb Jahre dauernden Sanierung vermietete er die Wohnung deutlich teurer und blieb - frisch verheiratet - in der inzwischen ausgebauten Souterrainwohnung.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist nicht erwiesen, dass der Bruder von vornherein eine anderweitige Vermietung geplant hatte. Seine Anwältin hatte argumentiert, er habe sich erst nach der Heirat anders entschieden. Allein aus der langen Sanierungsdauer, so befand das Karlsruher Gericht, könne jedenfalls noch nicht auf eine missbräuchliche Kündigung geschlossen werden. Das Landgericht muss nun erneut entscheiden.

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