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Leichterer Zugriff auf Beweise paralleler Strafprozesse Per Strafanzeige zum Schadensersatz

Spektakuläre Produkthaftungsverfahren wie der Holzschutzmittel-, Lederspray- oder Contergan-Fall beschäftigen nicht nur die Zivilgerichte. Auch strafrechtlich geht es zur Sache. Häufig erstatten die Geschädigten zunächst Strafanzeige gegen den Hersteller und stoßen damit ein für sie kostengünstiges Strafverfahren an.
  • Miriam Hannes

HB/MÜNCHEN. Erst nach der Beweiserhebung im Strafprozess, wenn der Ausgang des Verfahrens absehbar ist, reichen sie Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht ein. Damit mindern sie ihr Risiko, den Zivilprozess zu verlieren und dem Beklagten die Prozesskosten erstatten zu müssen.

Dieser Trend könnte sich künftig verstärken. In den Fachausschüssen wird derzeit der Entwurf eines "Justizmodernisierungsgesetzes" diskutiert, das die Justizverfahren effizienter, schneller und kostengünstiger gestalten soll. Bereits am 1. Januar kommenden Jahres soll es in Kraft treten.

Das geplante Gesetz erleichtert dem Zivilrichter den Zugriff auf die Beweisergebnisse eines parallelen Strafprozesses. Tatsachen, die durch rechtskräftiges Urteil im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren festgestellt sind, können unmittelbar im parallelen Zivilverfahren verwertet werden. Für Produkthaftungsfälle bedeutet dies: Gelangt das sachverständig beratene Strafgericht zu der Überzeugung, ein bestimmtes Produkt habe Gesundheitsschädigungen hervorgerufen, darf dieses Beweisergebnis Grundlage einer späteren zivilrechtlichen Entscheidung sein - ohne neuerliche Beweiserhebung.

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