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Menschenrechte Die Uno nimmt Firmen in die Pflicht

Menschenrechte sind nach den UN-Leitlinien auch für Unternehmen ein wichtiges Thema. Muttergesellschaften dürfen hier nicht wegsehen.
17.04.2012 - 19:12 Uhr Kommentieren
Seit 2003 fließt das im Tschad vom Konsortium um Exxon Mobil geförderte Erdöl über eine 1000 Kilometer lange Pipeline quer durch Kamerun an den eigens errichteten Hafen Kribi mitten in einem Naturschutzgebiet. Quelle: ap

Seit 2003 fließt das im Tschad vom Konsortium um Exxon Mobil geförderte Erdöl über eine 1000 Kilometer lange Pipeline quer durch Kamerun an den eigens errichteten Hafen Kribi mitten in einem Naturschutzgebiet.

(Foto: ap)

Berlin Unternehmen sollen sich künftig mehr um Menschenrechte kümmern - und das nicht nur vordergründig. Mit diesem Ziel hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011 die "Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet. In der von dem Sonderbeauftragten John Ruggie erarbeiteten und international anerkannten Richtschnur wird den Firmen eine Sorgfaltspflicht auferlegt, was Menschenrechte angeht.

Der Fall der Tschad-Kamerun-Pipeline verdeutlicht die Bedeutung: Der Finanzarm der Weltbank IFC hat sie mitfinanziert - mit Zustimmung des deutschen Vertreters. Seit 2003 fließt das im Tschad vom Konsortium um Exxon Mobil geförderte Erdöl über eine 1000 Kilometer lange Pipeline quer durch Kamerun an den eigens errichteten Hafen Kribi mitten in einem Naturschutzgebiet.

Internationale Experten hatten davor gewarnt und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und Administrationen gefordert, die dafür sorgen, dass die Bevölkerung profitiert. Die IFC hatte zur Bedingung gemacht, dass die Öleinnahmen der Armutsbekämpfung und Entwicklung dienen - es wurde missachtet. Bei der Weltbank heißt es: "Wir sind machtlos." Das Projekt ist gescheitert, obwohl das Öl in einem der ärmsten Länder der Welt laut Nichtregierungsorganisationen einen Segen hätte bringen können.

Die Ruggie-Guidelines sollen verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt. Sie betreffen die Investitions-, Handels- und Entwicklungspolitik, auch Außenwirtschaftsförderung und öffentliche Beschaffung sollen sich stärker am Menschenrechtsschutz ausrichten.

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    Auf Unternehmen kommen Verträglichkeitsprüfungen zu. "Auch die Heimatländer müssen ihre staatliche Schutzpflicht für die Steuerung transnational agierender Unternehmen wahrnehmen und hierfür Rahmenbedingungen schaffen", sagt Brigitte Hamm, Menschenrechtsprojektleiterin an der Universität Duisburg-Essen. Das wäre neu: Mutterkonzerne müssen Tochterfirmen bislang hierzu nicht beaufsichtigen.

    "Straffreiheit für Muttergesellschaften ist ein Treiber für Menschenrechtsverletzungen", sagt Filip Gregor. Der Anwalt beim Prager Environmental Law Service hat in Prozessen Gemeinschaften vertreten, deren Rechte durch Auslandsdirektinvestitionen verletzt worden waren, durch Umweltzerstörung und Verdrängung lokaler Bevölkerungen (Arcelor Mittal) oder Landraub und Korruption in Tschechien (Hyundai).

    EU-Handelspolitik muss überdacht werden
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