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Modernisierung der Kfz-Versicherungsrichtlinien

Auf der Zusammenkunft des für Wettbewerb zuständigen EU-Ministerrats am ...

Auf der Zusammenkunft des für Wettbewerb zuständigen EU-Ministerrats am 26. 11. 2003 wurde die politische Einigung über die vorgeschlagene Fünfte Kfz-Versicherungsrichtlinie erzielt. Mit dem Vorschlag sollen die Bestimmungen der gegenwärtigen Kfz-Versicherungsrichtlinien aktualisiert und verbessert werden, indem die Versicherung für die Kfz-Halter erleichtert und der Opferschutz verbessert wird. Der Kommissionsvorschlag wurde im Juni 2003 vorgelegt (siehe IP/02/838 und MEMO/02/133). Die politische Einigung muss nun in Form einer Gemeinsamen Stellungnahme vom Rat förmlich angenommen werden, woraufhin sie zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament zurückgeht. Es wurde eine politische Einigung in folgenden Punkten erzielt: Mindestversicherungsbetrag für Personenschäden von 1 Mio. € je Opfer zuzüglich einer Option für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag von 5 Mio. € je Unfall anzuwenden (Antrag des Europäischen Parlaments). Bei Schäden am Eigentum wird ein Mindestbetrag je Unfall festgesetzt, der nach einer Übergangszeit gilt. Gemäß dem Vorschlag werden Fußgänger und Radfahrer als eigene Gruppen von Unfallopfern eingestuft. Demnach soll die Kfz-Versicherung auch Personenschäden decken, die von Fußgängern und Radfahrern und sonstigen nicht motorisierten Nutzern von Straßen erlitten werden, die als Folge eines Unfalls, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, Schadenersatz gemäß dem nationalen Zivilrecht beanspruchen konnten. Weitere Einzelheiten siehe www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/insur/index.htm.

Quelle: DER BETRIEB, 03.12.2003

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