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Nachweispflicht Private Pleite entbindet nicht von Unterhaltspflicht

Aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz geht hervor, dass der private Konkurs nicht von Unterhaltszahlungen befreit. Trotz eines Insolvenzverfahrens hatte ein Mann auch weiterhin ein laufendes Einkommen erhalten.

HB KOBLENZ. Demnach wird von dem so genannten Verbraucherinsolvenzverfahren das laufende Einkommen nicht erfasst, soweit es unpfändbar ist. Dieser Einkommensteil stehe aber weiterhin für Unterhaltszahlungen zur Verfügung, urteilten die Richter.

Das Gericht hatte entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Mann grundsätzlich verpflichtet ist, weiter Unterhalt zu zahlen. Der Mann hatte sich geweigert, nähere Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen. Zur Begründung hatte er darauf verwiesen, dass gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Damit stehe fest, dass er finanziell nicht mehr leistungsfähig sei. Der Mann räumte allerdings ein, noch ein laufendes Einkommen als Arbeitnehmer zu beziehen.

Das Oberlandesgericht ließ daher den Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren nicht gelten. Anders als gewöhnliche Schulden müssten Unterhaltsverpflichtungen auch aus dem juristisch unpfändbaren Teil des Einkommens erfüllt werden. Der Zahlungspflichtige werde erst dann leistungsfrei, wenn er plausibel darlegen könne, warum er trotz regelmäßigen Einkommens nicht zur Unterhaltszahlung in der Lage sei. Diesen Nachweis habe der Mann nicht erbracht.

(Az.: 7 UF 900/04)

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