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Neue Regeln für Bodenabfertigung EuGH fördert Wettbewerb bei Abfertigung an Flughäfen

Deutschland muss die Bodenabfertigung auf den Flughäfen der Bundesrepublik neu regeln. Unabhängigen Abfertigungsfirmen müssen künftig günstigere Bedingungen angeboten werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

HB BRÜSSEL. Das EuGH in Luxemburg schloss sich am Donnerstag der Kritik der EU-Kommission zu hohen Gebühren und Auflagen für Bodenabfertigungsunternehmen und Fluglinien an. Die deutschen Regelungen verstießen gegen eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Bodenabfertigung von 1996, urteilten die Richter. Für Abfertigungsunternehmen und selbst abfertigende Fluglinien könnte es durch das Urteil leichter werden, keine bisherigen Flughafenmitarbeiter zu übernehmen (Az C-386/03).

Europas zweitgrößter Flughafenbetreiber Fraport kündigte eine Überprüfung des Urteils an. Der Frankfurter Flughafenbetreiber rechnet nach dem Urteil derzeit allerdings nicht mit finanziellen Folgen. "Es sind keine Einbußen absehbar", sagte Fraport-Sprecher Klaus Busch am Donnerstag in Frankfurt. Anders als im Fall des beklagten Flughafens Hannover sei die Sachlage in Frankfurt eine andere.

Die EU-Staaten hatten 1996 beschlossen, die Flugabfertigung am Boden schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. Damit hatten sie praktisch das Monopol der Flughafengesellschaften aufgehoben. Flughafenbetreiber müssen anderen Unternehmern und auch den Fluggesellschaften selbst Zugang zu ihrer Infrastruktur geben, um ihnen die Abfertigung von Passagieren und Gepäck zu ermöglichen. Dafür dürfen sie Gebühren verlangen, die nach Einschätzung des Gerichts in Deutschland aber zu hoch sind.

Die obersten EU-Richter urteilten, es widerspreche EU-Recht, von den neuen Abfertigungsunternehmen die Übernahme bisheriger Mitarbeiter der Flughafenbetreiber zu fordern. Wegen der Kosten für die Übernahme werde die Marktöffnung gefährdet. Dabei geht es um Personal, das bislang für die Flughafengesellschaften Aufgaben erledigt hat, die nun von den neuen Konkurrenten übernommen werden.

Der Gerichtshof kritisierte auch, dass in Deutschland Kosten für nicht von neuen Abfertigungsfirmen übernommene Mitarbeiter der Flughäfen teilweise auf die Gebühren umgelegt werden könnten. Diese Kosten ständen in keinem Zusammenhang mit den Kosten für den Zugang der Abfertigungsdienste zu den Flughafeneinrichtungen, entschied das Gericht.

Fraport teilte mit, das Urteil werde überprüft. Seit Mitte der 1990er Jahre gebe es am Frankfurter Flughafen einen Wettbewerber, der etwa zehn Prozent der Abfertigungsarbeiten übernehme. Die Frage einer Pflicht zur Übernahme von Mitarbeitern durch Wettbewerber sei in Frankfurt bislang kein Thema gewesen. "Es hat kein Wettbewerber Mitarbeiter übernehmen oder Ausgleichszahlungen leisten müssen", sagte ein Fraport-Sprecher.

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