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Neue Regelung vonnöten Verfassungsgericht rügt unklare Abhörerlaubnis für Zoll

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen für verfassungswidrig erklärt, die dem Zollkriminalamt das Öffnen von Postsendungen und das Abhören von Telefongesprächen erlauben.

HB KARLSRUHE. Die Befugnisse des Zolls müssen bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden. Die Erlaubnis zum Öffnen von Postsendungen und zum Abhören von Telefongesprächen durch das Zollkriminalamt verstoße gegen das Grundgesetz.

Die 1992 eingeführten und später noch erweiterten Befugnisse seien zu unklar geregelt und verstießen deshalb gegen das Post - und Fernmeldegeheimnis, stellten die Richter in ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Die Bundesregierung müsse die Regelungen bis Jahresende neu fassen und genauer eingrenzen, forderten sie. Mit der Erlaubnis sollten die Beamten Straftaten nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz - wie etwa Waffenschmuggel - verhindern. (Az.: 1 BvF 3/92)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte bereits vor zwölf Jahren gegen die Regelung geklagt. Nach den entsprechenden Paragrafen im Außenwirtschaftsgesetz dürfen die Kriminalisten des Zolls Postsendungen öffnen und Telefonate abhören, wenn sie den Verdacht haben, dass Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz geplant werden. Dies muss von einem Richter oder vom Bundesfinanzminister angeordnet werden.

Die daraus gewonnenen Daten dürfen nach dem bisherigen Recht auch anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden, wenn es zur Aufklärung der gleichen Straftaten notwendig ist. Hier müsse der Gesetzgeber regeln, welche Voraussetzungen für die Weitergabe der Erkenntnisse vorliegen müssen, forderte das oberste deutsche Gericht.

Die Verfassungsrichter rügten, die Vorschriften seien nicht aus sich heraus verständlich. Die Befugnisse der Behörden seien nur im Zusammenhang mit etlichen anderen Gesetzen erkennbar. "Gerade in Eilfällen besteht eine gesteigerte Gefahr von Fehlentscheidungen der Verwaltung und der eingeschalteten Gerichte", hieß es in der Urteilsbegründung. Das im Grundgesetz garantierte Fernmeldegeheimnis schützt die private Kommunikation, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde zu gewährleisten. In dieses Grundrecht darf der Staat allerdings eingreifen, um Straftaten zu verhindern.

Die Regelung, die mehrfach verlängert worden und zuletzt bis Ende 2004 befristet war, sei bis zu ihrem Auslaufen noch hinnehmbar, bestimmte der Senat. Bei einer Neuregelung müsse der Bund auch die Grundsätze des Urteils zum so genannten Großen Lauschangriff beachten. Vor gut einer Woche hatte das Gericht das Abhören in Wohnungen zur Verfolgung schwerer Straftaten für verfassungswidrig erklärt.

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