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Neuer deutsch-chinesischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag

Im Rahmen der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde ...

Im Rahmen der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am 1. 12. 2003 in Peking ein neuer deutsch-chinesischer Investitionsförderungs- und-schutzvertrag unterzeichnet. Der neue Vertrag löst den derzeit geltenden Vertrag aus dem Jahr 1983 ab. Der neue Vertrag bringt folgende wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen: Holdingkonstruktionen werden in den Vertragsschutz einbezogen. Beide Seiten sichern den investierenden Unternehmen grundsätzlich die Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen zu. Die chinesische Seite wird noch bestehende Ausnahmen von diesem Grundsatz schrittweise abbauen. Der Eigentumsschutz wird durch eine Verbesserung der Entschädigungspflicht bei Enteignungen gestärkt. Der freie Transfer u. a. von Gewinnen ohne besondere Genehmigungserfordernisse wird garantiert. Dem Investor wird das Recht auf Zugang zu einem internationalen Schiedsgericht wegen sämtlicher möglicher Vertragsverletzungen eingeräumt. Die Nachwirkungs- und-schutzfrist im Falle einer Vertragskündigung wird auf 20 Jahre verlängert. Das Bestehen eines Investitionsförderungs- und-schutzvertrages ist auch grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Investitionsgarantien des Bundes gegen nicht-kommerzielle Risiken.

Quelle: DER BETRIEB, 03.12.2003

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