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Neuregelungen für Wertpapierprospekte

Der Bundesrat hat am 27. 5. 2005 seine Zustimmung zum Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz erklärt, ...



Der Bundesrat hat am 27. 5. 2005 seine Zustimmung zum Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz erklärt, mit dem der Bundesrat einen entsprechenden einstimmigen Gesetzesbeschluss des Bundestages bestätigt. Das Gesetz soll der Stärkung der Unternehmensintegrität und der Verbesserung des Anlegerschutzes dienen. Der deutsche Gesetzgeber hat als einer der Ersten in Europa die EU-Prospektrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz schafft einen Europäischen Pass für Wertpapiere. Der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligte Prospekt für Wertpapiere wird ab 1. 7. 2005 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anerkennung finden. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten wird beseitigt. Bürokratische Mehrfachprüfungen der Prospekte entfallen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist mit folgenden Ergänzungen bestätigt worden: Deutsche Emittenten können wählen, ob sie einen Prospekt in deutscher oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellen wollen. Die vereinfachte Zulassung von Schuldverschreibungen im Wege der Rahmenzulassung und die marktgerechte Preisbildung beim sog. Book-Building-Verfahren bleiben erhalten. Die Gültigkeitsdauer der Prospekte und das Ende der Nachtragspflicht zu diesen Prospekten sind klargestellt.



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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