Kim Dotcom soll ausgeliefert werden „Was ist das? Scharia-Recht?“

Kim Dotcom kämpft gegen seine Auslieferung an die USA. Doch nun hat der deutschstämmige Internetunternehmer einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Auf Twitter wettert Dotcom gegen das Urteil.
Update: 20.02.2017 - 10:16 Uhr Kommentieren

AucklandDer umstrittene deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom und drei seiner Mitarbeiten dürfen in die USA ausgeliefert werden. Das entschied das oberste Gericht in Neuseeland am Montag. Die US-Ankläger hatten dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen ehemaligen Kollegen Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato ursprünglich Copyright-Betrug in großem Stil vorgeworfen. Der illegale Austausch von geschütztem Material soll Copyright-Besitzer um eine halbe Milliarde Dollar geprellt haben.

Der Richter in Auckland urteilte am Montag, dass Dotcom und seine Mitarbeiter nach neuseeländischem Recht zwar nicht wegen Urheberrechtsverletzung ausgeliefert werden könne, wohl aber wegen Betruges. Die Anwälte des Unternehmers nannten die Entscheidung „zutiefst enttäuschend“. Sie kündigten an, Berufung einlegen zu wollen. „Wir geben uns noch lange nicht geschlagen“, sagte Anwalt Ron Mansfield in einer Stellungnahme.

Große Blender – und was aus ihnen wurde
2-formatOriginal
1 von 9

Die Gründer der Frankfurter Immobiliengruppe S+K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, hat ein Schicksal ereilt, das vielen Blendern aus der Dotcom-Ära bereits zuteilwurde: Sie landeten wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Untersuchungshaft. Zuvor haben sie es mit dem ergaunerten Geld richtig krachen lassen. Doch was ist aus den Bankrotteuren aus dem Jahr 2000 geworden?

5-format20
2 von 9

Einer der prominentesten Betrüger ist Florian Homm, vor allem in seiner Rolle als Großaktionär bei Borussia Dortmund. Am Neuen Markt war er zuvor schon bekannt als Gründer von Value Management & Research (VMR) , die Firmen wie Toysinternational.com oder Comtelco an die Börse brachte. Eine angekündigte Fusion mit der Beteiligungsgesellschaft Knorr Capital scheiterte, Homm zog sich aus VMR zurück.

Wenige Jahre später geriet er mit dem Hedgefonds Absolute Capital Management Holdings mit Investments bei Borussia Dortmund oder dem Finanzdienstleister MLP in die Schlagzeilen. Vielfach war ihm vorgeworfen worden, Kurse massiv zu manipulieren. Als der Hedgefonds 2007 unter Druck geriet, nahm Homm überstürzt seinen Hut und war seitdem untergetaucht. Seine Nachfolger in der Leitung des Fonds warfen ihm später vor, dass viele Investments einen weit geringeren Wert hätten, als ausgewiesen. Die Aktien des börsennotierten Hedgefonds verloren mehr als 90 Prozent ihres Wertes. Seit Februar 2011 läuft gegen Homm auch eine Klage der US-Börsenaufsicht SEC. Zuletzt wurde er in Liberia vermutet.

2012 tauchte der einst skrupellose Finanzinvestor wieder auf - um ein Buch über sein Leben vorzustellen und sich öffentlich reinzuwaschen. Er sei ein anderer Mensch, gehe mindestens zweimal wöchentlich zum Gottesdienst und wolle sich demnächst der SEC stellen, erzählte er der Financial Times Deutschland.

Natürlich können Menschen sich ändern, aber der Eindruck einer PR-Masche zum Verkauf seines Buches bleibt doch bestehen - gerade wenn es stimmt, dass von seinem einstigen Vermögen nicht mehr viel übrig ist.

Bild: dpa/dpaweb

dotcom
3 von 9

Im Januar 2012 wurde der gebürtige Kieler Kim Schmitz in Neuseeland festgenommen. Dem 38-Jährigen wurde vorgeworfen, Mastermind hinter dem Raubkopien-Portal Megaupload zu sein. Die spektakuläre Verhaftung rückte auch die Dotcom-Ära wieder in Erinnerung, immerhin hatte Schmitz sein 25-Millionen-Dollar-Anwesen "Dotcom Mansion" getauft und sich selbst seit einiger Zeit ganz offiziell Kim Dotcom genannt...

Bild: REUTERS

dotcom2
4 von 9

Auch in der Zeit des Neuen Marktes war Schmitz eine der schillerndsten Figuren: Unvergessen sind seine Urlaube mit dem durch eine Dieter-Bohlen-Affäre als Teppich-Luder bekannten Playboy-Bunny Janina ...

Bild: rtr

dotcom3
5 von 9

Legendär auch seine Auftritte in der Harald-Schmidt-Show, wo Schmitz seinen eigenen Sessel mitbrachte (die vorhandenen waren ihm zu unbequem) und erzählte, wie er den Jet der Haffa-Brüder für eine halbe Million charterte, um einen Kurztrip in die Karibik zu unternehmen.

Bild: rtr

haffer
6 von 9

Der Filmvermarkter EM.TV ging schon 1997 an den Neuen Markt. Zwei Jahre später feiert Vorstandschef Thomas Haffa auf der Hauptversammlung in Frankfurt ein Kursplus von 16.600 Prozent - die Aktionäre liegen ihm zu Füßen. Wer früh investiert war, konnte es mit ein paar Tausend Euro zum Millionär bringen. Aber kaum ein Anleger erkannte rechtzeitig, dass die Party ein Ende hat. Es kommen Zweifel an den Bilanzzahlen von EM.TV auf, im Oktober 2000 korrigieren Thomas und sein Bruder Florian Haffa die Bilanzzahlen - an nur einem Tag verliert die Aktie fast ein Drittel ihres Wertes. 2001 tritt Thomas Haffa zurück.

Im April 2003 verurteilt das Landgericht München ihn wegen der falschen Angabe von Unternehmenszahlen zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro. Außerdem musste er die Prozesskosten von 2,5 Millionen Euro zahlen. Zu dieser Zeit wird sein Vermögen auf 200 Millionen Euro geschätzt. Sein Bruder Florian muss eine Geldstrafe von 240.000 Euro zahlen. Es folgen jahrelange Prozesse von Anlegern, die die Haffa-Brüder auf Schadenersatz verklagt haben. Thomas Haffa war später beim Anhängerbauer Kögel engagiert, macht Geschäfte im Yachtleasing und ist Geschäftsführer der Münchener Charterfluggesellschaft Air Independence.

Bild: dpa

schnabel
7 von 9

Aufsehenerregend waren auch Aufstieg und Fall des Bodo Schnabel, Gründerchef von Comroad. Wegen Kursbetrugs und Insiderhandels musste Schnabel für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Unternehmer "verkaufte" ab 1995 Hard- und Software für Telematik-Systeme. Doch die enormen Umsätze erwiesen sich als faul: Schnabel hatte einen asiatischen Abnehmer seiner Technik frei erfunden, 97 Prozent der Umsätze erwiesen sich als Luftbuchung. Comroad hatte im Jahr 2000 einen Börsenwert von 1,2 Milliarden Euro. Am 21. November 2002 verurteilte das Landgericht München Bodo Schnabel wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Insiderhandels und Kursbetrugs. Das Strafmaß betrug sieben Jahre Gefängnis. Im Interview mit der WirtschaftWoche sprach er über seine Erfahrungen. Heute hat er eine neue Firma namens Nanomatic.


Bild: Robert Brembeck für WirtschaftsWoche

In einem Interview mit dem „New Zealand Herald“ wertete Dotcom, der als Kim Schmitz in Kiel geboren wurde, das Gerichtsurteil dennoch als Erfolg. Das Gericht habe bestätigt, dass eine Urheberrechtsverletzung nach neuseeländischem Recht keine Auslieferung rechtfertige. „Wir haben gewonnen. Und das ist eine Blamage für Neuseeland“, so der Unternehmer. Weder er selbst noch seine Mitarbeiter hätten neuseeländische Gesetze gebrochen. „Jetzt versuchen sie es durch die Hintertür, indem sie sagen, es sei ein Betrugsfall.“

Auf Twitter führte Dotcom noch andere Gründe für die Gerichtsentscheidung an. „Es ist ein politischer Fall. Es ist ein politisches Urteil“, schrieb der Unternehmer. „Was ist das? Scharia-Recht?“

Streitpunkt in dem Fall war unter anderem, ob eine Verletzung des Urheberrechts in Neuseeland strafbar sei. Dotcoms Verteidiger hatten argumentiert, der Unternehmer und seine Mitarbeiter könnten nicht wegen einer Copyright-Verletzung in die USA ausgeliefert werden, wenn es sich nicht um eine Straftat handle. Das Gericht entschied nun, dass es sich dennoch um Betrug gehandelt habe. Und dieser rechtfertige eine Auslieferung.

Dotcom hatte immer wieder erklärt, er habe die Plattform nur zur Verfügung gestellt, könne für das Verhalten der Nutzer aber nicht verantwortlich gemacht werden. Der 43-Jährige, der über die deutsche und finnische Staatsbürgerschaft verfügt, lebt seit vielen Jahren in Neuseeland. Bei einem Schuldspruch droht ihm in den USA eine lange Haftstrafe.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Neuseeland - Gericht erlaubt Auslieferung von Kim Dotcom

0 Kommentare zu "Neuseeland: Gericht erlaubt Auslieferung von Kim Dotcom"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%