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Nicht mehr wegzudenkende Praxis Deals vor Gericht sollen gesetzliche Grundlage bekommen

Absprachen in Strafprozessen wie zuletzt in dem spektakulären Mannesmannverfahren sollen nach Vorstellung des Bundesrates auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

HB BERLIN. Deals vor Gericht seien eine nicht mehr wegzudenkende Praxis, blieben aber eine Gratwanderung, sagte die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zur Begründung des vom Bundesrat am Freitag beschlossenen Gesetzesantrags.

Die bisherige Praxis beruht auf Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH), an denen sich auch der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert. Der Bundesrat schlägt vor, in die Strafprozessordnung als zentrale Norm der Urteilsabsprachen einen Paragrafen einzufügen. Voraussetzung einer Absprache soll ein qualifiziertes, auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbares Geständnis des Angeklagten sein. Mit der Gesetzesänderung will der Bundesrat dem Bedürfnis der Praxis nach einer vereinfachten und beschleunigten Verfahrenserledigung Rechnung tragen. Jetzt muss sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen.

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