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Oberlandesgericht gewährt Recht zur Nachprüfung Bank kann Überweisung per Internet stoppen

Allein auf die Kontostandsanzeige sollten sich Bankkunden beim Online-Banking nicht verlassen.
Foto: dpa

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HB/crz GARMISCH. Der Grund: Überweisungsaufträge per Internetbanking werden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht schon mit Eingabe der PIN- und TAN-Nummer automatisch dem Empfängerkonto gutgeschrieben.

Im Urteilsfall hatte eine Firma am frühen Vormittag per Internetbanking einen Überweisungsauftrag in Höhe von 15 752,80 Euro an einen bei derselben Bank angeschlossenen Empfänger erteilt, den Auftrag aber kurz vor 11 Uhr wieder storniert. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Gutschrift weder am Kontoauszugsdrucker noch im Onlinezugriff abrufbar. Allerdings konnte der Gutschriftempfänger am Computerbildschirm den auf Grund der Gutschrift erhöhten Gesamtkontostand ersehen. In dem späteren Kontoauszug wurden dann Gutschrift und Belastung hintereinander aufgeführt. Der Gutschriftempfänger, der den Eingang des Geldbetrages bereits erwartet hatte, verklagte die Bank daraufhin auf Zahlung.

Anders als noch die Vorinstanz kommt das OLG Koblenz zu dem Ergebnis, dass noch keine wirksame Überweisung vorgelegen habe. Begründung: Nach den neuen Paragraphen 676f und 676g BGB ist ein Überweisungsauftrag nicht mehr als einseitige Anweisung zu verstehen, sondern erfordert den Abschluss eines Überweisungsvertrages. Der Überweisende gibt mit seinem Auftrag ein Angebot auf Abschluss eines Überweisungsauftrages ab, das die Bank durch Bearbeitung annimmt. Solange sie allerdings den Überweisungsantrag noch nicht ausgeführt hat, darf sie ihn wieder stornieren.

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