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OLG Frankfurt Die Buchpreisbindung gilt auch im Internet

Eine Versandbuchhandlung bot den Kunden des so genannten "Miles&More Programmes" einer Fluggesellschaft an, für jeden Kauf eines preisgebundenen Buches Prämienmeilen gutzuschreiben. Jeder neue Kunde erhielt als "Begrüßunggeschenk" 300 Prämienmeilen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärte dies für unzulässig.

Das OLG Frankfurt stellte fest, dass die Versandbuchhandlung Bücher an Letztabnehmer verkaufe und deswegen verpflichtet sei, die nach dem Buchpreisbindungsgesetz festgesetzten Preise auch einzuhalten. Preisnachlässe seien danach unzulässig. Die Anrechnung von Bonusmeilen beim Kauf preisgebundener Bücher stelle aber einen unzulässigen Rabatt dar. Daran ändere auch nichts, dass das Rabattgesetz zwischenzeitlich aufgehoben worden sei.

OLG Frankfurt vom 22.6.2004 ; Az. 11 U (Kart) 2/04

Computer und Recht 2004, S. 838

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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