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OLG München Produktplacement – der Vertrag ist unwirksam

Ein französischer Getränkehersteller verlangte von einer Agentur, die sich mit Werbung, Konzeption und Vorbereitung von Filmen sowie der Vermittlung von Produktplacements befasste, die Rückzahlung von 24 000 Euro, weil das Produktplacement in einem Kinofilm scheiterte.

Laut Vertrag sollte die Agentur dem Hauptdarsteller des Films ein Getränk zuordnen. Der Film sollte es in den unterschiedlichen Spielszenen mündlich vorstellen, es sei zu konsumieren, in typischen Gläsern zu servieren und als Flasche mit dem Logo zu zeigen. Weitere Getränke sollten weder im Bild erscheinen noch genannt werden. Das Produkt sollte mindestens 20 Sekunden klar und deutlich zu sehen sein. Das Oberlandesgericht (OLG) München sprach dem Getränkehersteller 18 000 Euro plus Zinsen in Höhe von 9,5 Prozent zu.

Wie die Richter erklären, verstößt der zwischen der Agentur und dem Hersteller geschlossene Vertrag gegen das Gesetz. Damit könne die Agentur ihren Anspruch nicht begründen. Werbung sei grundsätzlich als solche kenntlich zu machen. Der vorliegende Vertrag gehe über die bloße Verpflichtung zur Zurverfügungstellung von Requisiten hinaus. Der Vertrag sei unmittelbar auf die Begehung unlauteren Wettbewerbs gerichtet und deswegen nach § 134 BGB i. V. m. § 1 UWG nichtig. Der Hersteller könne das auf Grund dieses Vertrages geleistete Honorar im wesentlichen zurückverlangen.

OLG München vom 16.2.2006 ; Az. 29 U 4412/05
NJW - RR 2006, S. 768

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