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Patient ohne Versicherungsschutz muss selbst zahlen BGH: Eltern müssen Kind krankenversichern

Wer sich ohne Versicherungsschutz ins Krankenhaus begibt, muss die Behandlungskosten selbst zahlen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt dies auch dann, wenn der Patient irrtümlich glaubt, er sei krankenversichert.

HB KARSLRUHE. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts trägt der Patient das Risiko, dass die Kosten durch eine wirksame Krankenversicherung abgedeckt sind.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihre Tochter ins Krankenhaus gebracht - in der irrigen Annahme, das Kind sei beim Vater mitversichert. Laut BGH waren die Mutter und das Krankenhaus zwar davon ausgegangen, die Kosten würden von der Kasse getragen. Vor dem Hintergrund dieses Irrtums müsse der Behandlungsvertrag aber entsprechend angepasst werden - was dazu führe, dass die Mutter den Pflegesatz des Krankenhauses begleichen müsse. (Aktenzeichen: III ZR 351/04 vom 28. April 2005)

Der BGH stellte klar, dass der Patient - oder in diesem Fall die Eltern - sich um den Versicherungsschutz oder gegebenenfalls um eine Kostendeckung über die Sozialhilfe kümmern müssten. Der Krankenhausträger habe normalerweise keinen Einblick in die Verhältnisse des Patienten. Damit muss die Mutter gut 4600 Euro für den ersten Krankenhausaufenthalt des Kindes zahlen. Ob sie auch für eine zweite Behandlung haftet, muss nun das Oberlandesgericht Koblenz abschließend klären.

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