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Rechtsform egal Anwälte dürfen sich mit Steuerberater-Firma verbünden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Möglichkeiten für Rechtsanwälte erweitert, mit anderen Freiberuflern eine Bürogemeinschaft oder Sozietät zu gründen. Danach können Anwälte nicht nur mit einzelnen Kollegen zusammengehen, sondern auch mit Personengesellschaften.

Hb/din KARLSRUHE. Voraussetzung ist dem Beschluss zufolge, dass die Gesellschaft ausschließlich aus Angehörigen derjenigen Berufe besteht, mit denen Anwälte nach der Bundesrechtsanwaltordnung überhaupt Gemeinschaften oder Sozietäten bilden dürfen. Das sind neben anderen Rechts- und Patentanwälten auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Außerdem dürfen die Anwälte in diesem Falle nur einem Zusammenschluss angehören, also nicht der Bürogemeinschaft oder Sozietät und der Gesellschaft gleichzeitig.

Der Senat urteilte im Falle einer Anwältin, die in Baden-Württemberg zusammen mit ihrem Vater, einem Steuerberater, eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet hatte, die als Steuerberatungsgesellschaft zugelassen war. Sie war mit zwei Prozent an der Gesellschaft beteiligt, die übrigen Anteile hielt ihr Vater. August 1999 bildete sie dann mit dieser Steuerberatergesellschaft eine Bürogemeinschaft. Sie wollte ihren Mandanten künftig auch in vollem Umfang Rechtsberatung anbieten, was nach der damaligen Rechtslage als Mitglied einer Steuerberatungsgesellschaft nicht möglich war. Sie durfte nur in Steuersachen beraten.

Die zuständige Anwaltskammer untersagte die Verbindung als berufsrechtlich unzulässig. Der Streit ging vor den Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg. Dieser stellte fest, dass gegen den Zusammenschluss nichts einzuwenden sei. Der BGH schloss sich dem an, auch wenn die Anwältin wegen ihrer doppelten Zugehörigkeit zur Partnerschaftsgesellschaft und Bürogemeinschaft letztendlich vor dem Gericht scheiterte. Grundsätzlich urteilt der Senat, sei gegen die Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einer Personengesellschaft nichts einzuwenden. Denn aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ginge nicht hervor, dass nur der Zusammenschluss mit Einzelpersonen erlaubt sei, hieß es. Aus den Regelungen ließe sich zwar entnehmen, dass sich Rechtsanwälte nur mit bestimmten Berufsgruppen zusammenschließen dürften, nicht jedoch, dass die Verbindung mit entsprechend ausgerichteten Gesellschaften untersagt sei.

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