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Reform des Geschmacksmusterrechts

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 11 vom 18. 3. 2004 S. 390 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 11 vom 18. 3. 2004 S. 390 ff. ist das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. 3. 2004 verkündet worden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Regelungen auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts erkannte die Europäische Kommission zu Beginn der 90er Jahre als Hindernis auf dem Weg zu einem einheitlichen Binnenmarkt. Am 13. 10. 1998 wurde die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen verabschiedet. Sie enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für alle wesentlichen Elemente des Geschmacksmusterrechts verbindliche Vorgaben mit dem Ziel der Rechtsangleichung der nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten und der Schaffung eines gemeinschaftsweit geltenden Geschmacksmusterrechts. Mit der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 98/71/EG in das nationale Recht ist nunmehr das bisher geltende Gesetz betreffend das Urheberrecht an Muster und Modellen durch das neue Geschmacksmustergesetz abgelöst worden. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1. 6. 2004 in Kraft.
Die Höchstschutzdauer eingetragener Geschmacksmuster verlängert sich mit der Neuregelung von bislang 20 auf 25 Jahre. Der Inhaber des Geschmacksmusters kann künftig Dritten verbieten, das Design ohne seine Zustimmung zu benutzen. Dies stärkt die Rechtsposition gegenüber dem bisherigen Recht. Danach bestand nur ein Schutz vor Nachahmung. Dies setzte jedoch voraus, dass der Verletzer das geschützte Geschmacksmuster positiv kannte.
Das Gesetz übernimmt die in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie enthaltene Definition des "Musters" in § 1 Nr. 1 als Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Durch die Ergänzung "zweidimensionale oder dreidimensionale" Erscheinungsform in dem Gesetz wird klargestellt, dass nach wie vor Flächenmuster und dreidimensionale Modelle geschützt werden. Das Erzeugnis ist seinerseits in § 1 Nr. 2 des Gesetzes definiert als jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftbilder sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen. Auch diese Definition entstammt wörtlich der Richtlinie (Art. 1 Buchst. a). Beide Begriffsbestimmungen sind auch in die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art. 3 Buchst. a und b) übernommen worden. Wesentliche Unterschiede zwischen dem bisher geltenden und dem neuen Recht gibt es nicht.
Ein Muster gilt nach § 2 Abs. 2 des Entwurfs als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, wobei Muster dann als identisch gelten, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Bei der Offenbarung ist jedoch eine solche Offenbarung nicht zu berücksichtigen, bei der den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf die Offenbarung vor dem Anmeldetag nicht bekannt sein konnte. Diese Regelung entspricht im Ergebnis dem geltenden Geschmacksmusterrecht.
Einzelteile eines Gesamterzeugnisses wie z. B. einer Autokarosserie sind künftig nur noch schutzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar sind. Zum Schutz sichtbarer Ersatzteile im Kfz-Sektor ist der Europäischen Union bisher die Harmonisierung noch nicht gelungen. Bis zur europaweiten einheitlichen Regelung sieht das Gesetz die Beibehaltung des alten Rechts vor, wonach Designschutz möglich ist. Die Entscheidung für die Beibehaltung des geltenden Rechts beruht auf der Zusicherung der Automobilhersteller, dass sie den Wettbewerb im Ersatzteilhandel nicht beeinträchtigen und den freien Werkstätten und dem freien Teilehandel durch Inanspruchnahme von Schutzrechten Marktanteile nicht streitig machen werden und somit das bisherige auskömmliche Nebeneinander der Marktteilnehmer nicht beeinträchtigt wird. Das Bundesgesetzblatt ist unter www.bundesanzeiger.de abrufbar (vgl. hierzu auch die BT-Drucks. 15/1075 und 15/2191, die unter www.bundestag.de abrufbar sind).

Quelle: DER BETRIEB, 24.03.2004

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