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Richter bestätigen Sonderstellung BGH stärkt seinen Anwälten den Rücken

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe werden auch in Zukunft nur diejenigen Rechtsanwälte arbeiten dürfen, die zuvor vom Wahlausschuss für Rechtsanwälte benannt worden sind.

HB/in KARLSRUHE. Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe werden auch in Zukunft nur diejenigen Rechtsanwälte arbeiten dürfen, die zuvor vom Wahlausschuss für Rechtsanwälte benannt worden sind. Die in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelten Zulassungsvoraussetzungen seien nicht verfassungswidrig, entschied der BGH selbst.

Er wies damit die Klage eines Rechtsanwalts ab, der außerhalb des Wahlverfahrens, in dem er nicht ernannt worden war, zum Karlsruher Revisionsgericht zugelassen werden wollte. Die Vorschriften hinderten keinen Juristen daran, sich als Anwalt niederzulassen, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Berufsausübung werde nur in einem bestimmten Bereich Grenzen gesetzt. Da die Anwaltschaft beim BGH kein eigenständiges Berufsbild sei, sei das Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht verletzt, so die Richter.

BGH, Az.: AnwZ 3/03

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