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Sachse in Bayern von Verlobten abgeschieden Häftlinge dürfen Strafe in der Nähe ihrer Lieben absitzen

Häftlinge dürfen ihre Strafe nach Möglichkeit in der Nähe von Verwandten absitzen. Das hat Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

HB KARLSRUHE. Wenn Strafgefangene Kontakt zu ihren Angehörigen halten wollen, dann sollen sie nach Möglichkeit in ein Gefängnis in deren Nähe verlegt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Familiäre Beziehungen haben nach den Worten der Karlsruher Richter wesentliche Bedeutung für das Ziel, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. (Az: 2 BvR 818/05 - Beschluss vom 19. April 2006)

Damit gab eine Kammer des Zweiten Senats einem in der DDR aufgewachsenen Mann Recht, der eine lebenslange Haftstrafe in der bayerischen Vollzugsanstalt Straubing verbüßt und frühestens 2009 vorzeitig entlassen werden kann. Er will nach Sachsen verlegt werden, weil alle Verwandten in den neuen Ländern wohnen und er sich nach der Entlassung dort niederlassen will.

Seine Verlobte könne ihn in Straubing nicht besuchen, weil der Arzt ihr lange Reisen untersagt habe. Seine Schwester - die ihm nach der Entlassung helfen wolle - könne den 450 Kilometer langen Weg aus beruflichen Gründen nicht auf sich nehmen, begründete der Mann sein Begehren. Anderen Angehörigen sei die Reise zu teuer.

Nach den Worten des Gerichts müssen die Vollzugsbehörden auf die Förderung des Kontakts zu Angehörigen die "verfassungsrechtlich gebotene Rücksicht" nehmen. In diesem Fall sei die Ablehnung "offensichtlich unhaltbar", zumal der Kontakt zwischen Häftling und Verwandten aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen erschwert sei. Die Richter verwiesen den Fall an das Landgericht Regensburg zurück.

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