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Schulrecht "Private" fliegen eher

Privatschulen können Schulverträge kündigen und sich von Schülern leichter trennen, als dies in staatlichen Schulen möglich ist. Das mussten Eltern jetzt erfahren, die gegen eine solche Kündigung geklagt hatten.

Kurz vor den Sommerferien erhielt ein Elternpaar schlechte Nachrichten: Ihr Filius, teilte ihnen dessen Schulleiterin mit, sei in eine Rangelei verwickelt gewesen und deshalb zu einer Stunde Nachsitzen verdonnert worden. Die Eltern widersprachen heftig: Ihr Spross habe sich ganz sicher nichts zuschulden kommen lassen. Wenn die Schulleiterin ihren Vorwurf nicht zurücknehme, würden sie vor Gericht ziehen, schließlich seien sie beide Juristen.

Die Leiterin kündigte daraufhin den Schulvertrag, wogegen die streitbaren Eltern klagten: Die Kündigung sei hinfällig, weil die entsprechende Vertragsklausel unwirksam sei. Darin hieß es, dass das "Vertragsverhältnis" mit zweimonatiger Frist zum 31. Januar oder zum 31. Juli gekündigt werden könne. Die umfassenden Kündigungsrechte seitens der Schule seien eine "unangemessene Benachteiligung", argumentierten die Eltern. Ein Verweis von einer staatlichen Schule sei ja auch nur im Extremfall erlaubt.

Der Bundesgerichtshof segnete die Klausel jetzt trotzdem ab (III ZR 74/07). Private Schulträger müssten die Chance haben, sich von Schülern zu trennen, stellten die Bundesrichter klar - "und zwar nicht zu den erschwerten Bedingungen, die für staatliche Schulen gelten".

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