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Steuern + Recht Schnellgericht vom 23.06.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Zeit für Überstunden

Wer den Job wechselt, kann den früheren Arbeitgeber auch drei Jahre später noch auf Bezahlung von Überstunden verklagen (Arbeitsgericht Frankfurt, 9 Ca 8374/04).

Keine Zeit für Miete

Mietverträge, die als Termin für die fristgerechte Bezahlung der Miete den Tag des Eingangs beim Vermieter vorsehen, sind gültig (Oberlandesgericht Frankfurt, 2 U 249/03). Dass der Mieter damit allein die Folgen trage, wenn eine Überweisung länger dauert, ist nach Ansicht der Richter zumutbar.

Abwasser akzeptieren

Grundstücksbesitzer müssen eine Abwasserleitung durch ihr Stück Land dulden, wenn der Kanal sonst nur mit erheblichem Mehraufwand verlegbar ist (Verwaltungsgericht Neustadt, 3 K 1734/04).

Geld sofort abliefern

Wer seinem Arbeitgeber Kundengelder vorenthält, darf fristlos gekündigt werden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 608/04). Ein Beschäftigter hatte 2800 Euro als Druckmittel in einem Lohnstreit behalten.

Licht einschalten

Wer in der Dunkelheit ohne Licht Fahrrad fährt und dabei einen Unfall baut, muss den Schaden bezahlen (Oberlandesgericht Frankfurt, 24 U 201/03).

Streit um den Glauben

Nur weil geschiedene Eltern sich nicht über die Religion ihres Kindes einigen können, darf ein Gericht nicht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusprechen (Bundesgerichtshof, XII B 33/04).

Quelle: Wirtschaftswoche

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