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Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden Ohne Einverständnis kein Anruf

Ein Unternehmen, das Immobilien, Versicherungen, Finanzierungen sowie Vermögensanlagen vermittelt, sandte unaufgefordert "InfoBriefe" aus. Ein Mitarbeiter des Infobrief-Versenders rief den Empfänger einer dieser Briefe ohne dessen vorheriges Einverständnis an. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt beanstandete den Anruf als wettbewerbswidrig.

In der Begründung heißt es: Auch Gewerbetreibende dürften nur zu Werbezwecken angerufen werden, wenn der Anzurufende entweder ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis damit erklärt oder ein solches Einverständnis vom Anrufer auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände vermutet werden darf. Unerbetene Telefonanrufe könnten auch bei Gewerbetreibenden zu Beeinträchtigungen führen. Der Angerufene werde in seiner beruflichen Tätigkeit unterbrochen, der Telefonanschluss sei während des Gespräches besetzt.

Ein bloßer allgemeiner Sachzusammenhang zum Geschäftsbetrieb reiche für sich allein nicht aus. Im vorliegenden Fall habe zwischen dem Geschäftsführer der angerufenen Firma und dem anrufenden Unternehmen auch keine Geschäftsbeziehung bestanden. Eine solche sei auch nicht durch die unverlangte Zusendung des Infobriefes geschaffen worden.

Von einer Branchenüblichkeit telefonischer Werbemaßnahmen im Bereiche seriöser Anlageberatung könne ebenfalls nicht die Rede sein. Auch wenn der Anruf dem Ziel der Bereinigung der Datenbank des Versenders der Infobriefe gedient haben sollte, sei dies kein Grund, den Geschäftsführer gerade telefonisch anzusprechen. Das Verbot der Telefonwerbung widerspreche auch nicht europarechtlichen Vorschriften.

OLG Frankfurt vom 25.11.2003 ; Az. 22:0034/01

Fundstelle WRP 2004, S. 515

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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