Tücken des Wettbewerbs Wie Manager nicht in die Kartellfalle laufen

Neue Konkurrenz, einbrechende Nachfrage, falsche Anreizsysteme: All das verleitet Manager zu unlauteren Kartellabsprachen. Die Strafen dafür sind hoch. Eine Studie zeigt, warum dennoch viele Firmen gefährdet sind.
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Die Strafen für Kartelle sind in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Quelle: Imago

Die Strafen für Kartelle sind in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

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DüsseldorfManchmal startet ein Kartell mit einer Seuche: Es war das Jahr 2000 als der BSE-Skandal die Nachfrage nach Rindfleisch einbrechen ließ. Manager der wirtschaftlich angeschlagenen Rindfleisch-Produzenten in Frankreich schmiedeten daher ein Kartell, um die einbrechenden Preise aufzufangen. Ein Kartell, das schließlich aufflog und die betroffenen Firmen teuer zu stehen kam.

Seit Informanten Straffreiheit in Aussicht gestellt ist, fliegen zunehmend Kartelle auf und Firmen sind für die Gefahren sensibilisiert. Dennoch: Auch heute fällt es Unternehmen schwer, fragwürdige Absprachen ihrer Angestellten im Vorfeld zu verhindern. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik und Regulierung der Universität Gießen, die Handelsblatt Online vorliegt.

86 Unternehmen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben die Wirtschaftswissenschaftler befragt, immerhin 11 gaben an, schon einmal gegen das Kartellverbot verstoßen zu haben. Zentrales Ergebnis der Studie: Viele Unternehmen schulen zwar ihre Angestellten im Kartellrecht, sie unterschätzen die Risiken veränderter Marktbedingungen. Denn ein neuer Konkurrent, einbrechende Nachfrage und falsche Anreizsysteme können Kartelle massiv begünstigen.

Und das kann teuer werden: 108 Fälle, in denen gegen das Kartellverbot verstoßen wurde, hat die Europäische Kommission seit 1990 registriert. Insgesamt belaufen sich die Bußgelder auf eine Summe von 20,4 Milliarden Euro, betroffen sind 759 Unternehmen. Dabei steigt der Druck auf die Unternehmen gleich von zwei Seiten: auf der einen drängen Anteilseigner und Kunden auf klare Regeln, ohne anständige Compliance werden Finanzierungsrunden fast unmöglich. Auf der anderen Seite zieht der Gesetzgeber in einigen Branchen die Daumenschrauben an.

Die dicksten Kartellverfahren
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Schienen

Das Bundeskartellamt hat im Juli 2012 Thyssen-Krupp und drei weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die mit Abstand größte Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik auf.

Auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl er sich als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter müssen zusammen 8,5 Millionen Euro berappen. Die seit 2010 zum Bahntechnikkonzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro zahlen.

Mit den nun erfolgten Bescheiden stehe zweifelsfrei fest, „dass die Deutsche Bahn über Jahre systematisch betrogen wurde“, erklärte der für Konzernsicherheit zuständige Bahn-Vorstand Gerd Becht. Von den beteiligten Firmen erwarte das Unternehmen einen „vollständigen Ausgleich“ des Schadens.

Schulverpflegung
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Geschirr

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2013 gegen Hersteller von Haushaltsgeschirr ein hohes Bußgeld verhängt. Die Porzellanfabrik Christian Seltmann, die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH und der Verband der Keramischen Industrie müssen insgesamt 900.000 Euro zahlen. Auch der bekannte Hersteller Villeroy & Boch sei an dem Kartell beteiligt gewesen. Dieser habe jedoch als Kronzeuge die Ermittlungen der Wettbewerbshüter unterstützt und bleibe deswegen verschont. Zwei der beschuldigten Unternehmen gingen mittlerweile Pleite, gegen zwei weitere sei das Verfahren eingestellt worden.

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Kartoffeln

Hat ein Kartoffel-Kartell in Deutschland über Jahre hinweg die Preise künstlich hoch gehalten? 80 bis 90 Prozent der großen und größeren Verarbeitungsbetriebe in der Kartoffel- und Zwiebel-Branche regelmäßig die Preise abgesprochen haben, zu denen die Supermarkt-Ketten beliefert wurden. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben, vor allem auf Kosten der Verbraucher.

Entsprechenden Hinweisen gehen die Behörden nach. Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, habe nach Schätzungen eines Branchen-Insiders seit der Gründung vor etwa zehn Jahren einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Die „Bild“-Zeitung berichtete sogar von einem Gewinn in Höhe von rund einer Milliarde Euro über zehn Jahre.

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Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung

Der österreichische Feuerwehrausrüster Rosenbauer zahlt im Streit über Preisabsprachen bei Feuerlöschfahrzeugen in Deutschland Schadenersatz an betroffene Kommunen. Die Rosenbauer, die zum italienischen Konzern Fiat gehörende Iveco Magirus sowie das deutsche Unternehmen Schlingmann hätten mit kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu einer außergerichtlichen Wiedergutmachung unterzeichnet, hieß es Mitte Mai 2013.

Alle betroffenen Kommunen, die in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 bestimmte Fahrzeuge beschafft haben, sollten einen Schadensausgleich erhalten, sieht die Einigung vor. Insgesamt würden die betroffenen Firmen bis zu 6,7 Millionen Euro in einen Regulierungsfonds einzahlen. Rosenbauer Deutschland werde bis zu zwei Millionen Euro für die Wiedergutmachung zahlen. An dem Kartell war auch die deutsche Firma Ziegler beteiligt, die mittlerweile insolvent ist. Rosenbauer werde ebenso wie Iveco und Schlingmann für Ziegler mit aufkommen, hieß es.

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Zahnpasta und Duschgel

37 Million Euro Bußgeld durch das Bundeskartellamt sind eigentlich ein Klacks, dafür aber die Namen der bestraften Unternehmen bemerkenswert: Henkel, Schwarzkopf und die deutschen Töchter von Unilever und Sara Lee. Die Konsumgüterhersteller hatten unter anderem einen regen Informationsaustausch etwa zu Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel über Zahnpasta, Spülmittel und Duschgels. Colgate-Palmolive - auch beteiligt – beichtete und blieb so vom Bußgeld verschont.

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Kaffee

Gegen solche Summen nimmt sich die Kartellstrafe gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Melitta und Tchibo beinahe schon bescheiden aus: 160 Millionen Euro müssen die Unternehmen wegen Preisabsprachen zahlen, entschied das deutsche Bundeskartellamt kurz vor Weihnachten 2009.

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Dachziegel

165 Millionen Euro Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt im Ende 2008 gegen mehrere Tondachziegelhersteller, die gemeinsam einen „Energiekostenzuschlag“ auf den Preis geschlagen hatten. Unter anderem traf die Strafe die deutschen Unternehmen Creaton und Pfleiderer, aber auch deren belgische Konzernmutter Etex. Bestraft wurde dabei die Verletzung der Aufsichtspflicht, weil Etex die Kartellvergehen der Tochtergesellschaften nicht verhindert hatte

Die Strafen steigen stetig, im Schnitt erwartete die betroffenen Unternehmen in den vergangenen vier Jahren ein Bußgeld von 340 Millionen Euro bei einem Kartellverstoß. Das höchste Bußgeld wurde 2012 den Herstellern von TV- und Computermonitoren auferlegt. Damals belief sich die Kartellstrafe auf satte 1,4 Milliarden Euro -  und dabei sind mögliche Schadenersatzforderungen nicht eingerechnet. „Die Strafen, die das Kartellamt aber auch die EU-Kommission aussprechen, steigen kontinuierlich“, sagt Rechtsanwalt Volker Soyez, Leiter Arbeitsgruppe „Kartellrecht“ im Netzwerk Compliance. Das Kalkül der Behörden: Je höher die Bußgelder, desto höher die Abschreckung.

Während man früher mit den Bußgeldern kalkulieren konnte, ob ein Kartell sich auszahlt, sind die finanziellen Folgen heute schwerer abzuschätzen. „Das liegt vor allem an der steigenden Zahl der kartellrechtlichen Schadenersatzprozesse“, sagt Anwalt Soyez. Seit 2005 seien die Möglichkeiten der privaten Klage erheblich gestärkt worden. Wird ein Kartell aufgedeckt, kommt es mittlerweile fast automatisch zu Privatklagen. Große Unternehmen wie die Deutsche Bahn unterhalten sogar eine eigene Abteilung, um Schadenersatz geltend zu machen, wenn sie Kartellopfer werden.

An der Front des Kartellrechts
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