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Uiguren-Debatte Forscher Max Zenglein: „China führt den Westen vor“

In Bezug auf die Unterdrückung der Uiguren ist der Forscher davon überzeugt, dass das Konzept vom „Wandel durch Handel“ im Umgang mit Peking versagt.
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Für den Forscher ist es „ethisch schwer vertretbar“, in Xinjiang Geschäfte zu machen. Quelle: merics / Marco Urban
Max Zenglein

Für den Forscher ist es „ethisch schwer vertretbar“, in Xinjiang Geschäfte zu machen.

(Foto: merics / Marco Urban)

Berlin Der Leiter des Wirtschaftsprogramms am Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin wirft Politik und Unternehmen in Deutschland vor, sich von der Aussicht auf gute Geschäfte in China blenden zu lassen.

Herr Zenglein, halten Sie es für vorstellbar, dass ein deutsches Unternehmen in der Provinz Xinjiang eine eigene Repräsentanz oder eine Fertigung unterhält und nichts von der Menschenrechtslage dort weiß?
Nein. Man muss schon sehr ignorant sein, wenn man nichts von der Unterdrückung der Uiguren mitbekommen will.

Hätte man als westliches Unternehmen überhaupt jemals in Xinjiang investieren dürfen?
Neuinvestitionen westlicher Unternehmen in Xinjiang sind aus meiner Sicht undenkbar. Bei den bestehenden Investitionen muss man unterscheiden. Viele Projekte haben einen jahrelangen Vorlauf und sind teilweise auf politischen Druck hin entschieden worden. Wer vor fünf, sechs oder sieben Jahren eine Investitionsentscheidung getroffen hat, konnte noch keine Vorstellung von der Entwicklung der Menschenrechtslage in Xinjiang haben. Die Situation für die Menschen dort hat sich in der jüngeren Vergangenheit dramatisch verschlechtert. Einige Unternehmen haben nur auf massives Drängen der chinesischen Führung hin in Xinjiang investiert.

Seit mindestens zwei Jahren ist die Lage in Xinjiang aber nicht mehr zu ignorieren. Sind die Unternehmen, die in der jüngeren Vergangenheit dennoch investiert haben, naiv oder böswillig?
Mir ist es zu schlicht, einfach immer nur zu sagen, man habe nichts gewusst. Viele Unternehmen dürften sich von der Aussicht auf gute Geschäfte geblendet haben lassen. Manche mögen auch das ganze Ausmaß der Repression unterschätzt haben. Insgesamt haben sich die Unternehmen in eine schwierige Lage manövriert.

Wie geht man denn damit um?
Die Unternehmen stecken in einem Dilemma. Einerseits ist es ethisch schwer vertretbar, dort Geschäfte zu machen. Die Bekundungen der Unternehmen, man wahre die Rechte seiner Mitarbeiter unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit, wirken sehr hilflos. Andererseits ist es schwierig, sich zurückziehen.

Warum?
Wer nun seine Zelte in Xinjiang abbricht, muss mit Repressionen der chinesischen Regierung rechnen. Das Risiko, in China aufs Abstellgleis zu geraten, ist groß.

Westliche Unternehmen, darunter auch deutsche, sollen am Aufbau des Überwachungssystems beteiligt gewesen sein. Was empfehlen Sie diesen Unternehmen?
Wenn man aktiv Geschäfte mit dem Aufbau eines Überwachungsstaates gemacht hat, gibt es dafür keine Entschuldigung. Es ist beschämend, dass erst drohende US-Sanktionen einige Unternehmen dazu bewegen, sich aus diesem hochproblematischen Geschäftsfeld und auch aus Kooperationen mit chinesischen Firmen zurückzuziehen.

Was kann man aus der Situation in Xinjiang für die Zukunft lernen?
Die Entwicklung zeigt, dass es schwierig ist, mit China Geschäfte zu machen. Die Gefahr, einen hohen Preis zu zahlen, ist groß. Politik und Wirtschaft im Westen tun sich schwer, sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen.

Die Idee vom „Wandel durch Handel“ scheint in China nicht aufzugehen, oder?
Stimmt. Dieses Konzept versagt in China komplett. China führt den Westen vor. Ob Merkel oder Macron – die Staats- und Regierungschefs machen der chinesischen Führung regelmäßig ihre Aufwartung. Keiner hat den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Alle sind durch die Aussicht auf gute Geschäfte verblendet.

Herr Zenglein, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Geheime Dokumente zeigen, wie die muslimische Minderheit der Uiguren in Lagern unterdrückt wird. Sanktionen gegen China plant die Bundesregierung allerdings nicht.

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