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Unterhaltsklage Karlsruhe pfeift voreilige Richter zurück

Zu Unrecht hat ein Oberlandesgericht einem Lageristen die Prozesshilfe verwehrt, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Auch wenn der in einem Unterhaltsverfahren Beklagte einen Beruf ausübe, sei seine Rechtslage nicht chancenlos.

Nachdem ihr Vater nach langer Arbeitslosigkeit wieder einen Job gefunden hatte, verklagte ihn seine 17-jährige Tochter auf höheren Unterhalt. Mehr als 153 Euro im Monat könne er sich nicht leisten, hielt der Mann dagegen. Er müsse eben notfalls einen besser bezahlten Job suchen, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht und lehnte seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Chance auf Erfolg ab. Zu Unrecht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1 BvR 2236/06).

Wer nicht genügend Unterhalt zahlen könne, müsse zwar einen besser bezahlten Job suchen, notfalls in ganz Deutschland. Die Gerichte müssten jedoch in jedem Fall prüfen, ob ein höheres Einkommen realistisch und die damit verbundene Trennung von der neuen Familie sowie die Umzugskosten zumutbar seien. Immerhin arbeite der verklagte Vater bereits Vollschicht als Lagerist in einem 40 Kilometer entfernten Betrieb und leiste samstags Überstunden. Zudem habe er mit seiner Lebensgefährtin einen einjährigen Sohn zu versorgen. Es sei deshalb voreilig gewesen, die Prozesskostenhilfe abzulehnen.

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