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Urteil zur Niederlassungsfreiheit von Firmen EuGH kippt deutsche Vorschrift zu EU-Fusionen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Verbot gekippt, Zusammenschlüsse von Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten im Handelsregister einzutragen.

HB BRÜSSEL. Die obersten EU-Richter urteilten am Dienstag in Luxemburg, eine solche Vorschrift aus dem deutschen Umwandlungsgesetz verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union (EU) und sei nicht gerechtfertigt. Deutschland muss das Gesetz nun ändern. (Az. C-411/03).

In dem konkreten Fall ging es um die Fusion der deutschen Sevic Systems AG mit der luxemburgischen Security Vision Concept SA.

Beide Unternehmen hatten vereinbart, dass die luxemburgische Gesellschaft vollständig in der deutschen aufgehen soll. Das Amtsgericht Neuwied hatte es abgelehnt, diese Verschmelzung ins Handelsregister einzutragen, weil das Umwandlungsgesetz nur die Verschmelzung von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland vorsehe. Sevic beschwerte sich daraufhin beim Landgericht Koblenz, das die EU-Richter um eine grundsätzliche Klärung bat.

Der EuGH urteilte nun, Verschmelzungen und andere Gesellschaftsumwandlungen profitierten von der EU-Niederlassungsfreiheit. Einschränkungen seien nur aus zwingenden Gründen möglich, etwa um Kreditgeber, Minderheitsaktionäre oder Arbeitnehmer zu schützen oder auch um die Steueraufsicht zu ermöglichen.

Aber auch dann müssten Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf das Unvermeidbare beschränkt werden. Eine generelle Verweigerung der Eintragung in das Handelsregister, wenn auch eine Gesellschaft aus einem anderen EU-Staat beteiligt sei, gehe zu weit.

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