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UWG Bei "Mondpreisen" trägt der Anbieter die Beweislast

Bis Mitte 2004 konnten Anbieter ohne allzu großes rechtliches Risiko mit sogenannten "Mondpreisen" werben, also mit Preisen, die sie nicht ernsthaft über eine angemessene Zeit verlangen. Wer einen Konkurrenten mit dem Argument angriff, bei dessen Preisen handele es sich um "Mondpreise", mußte dies genau darlegen. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Beweislast geregelt.

In § 5 heißt es: ".. Es wird vermutet, daß es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. Der Werbende muß daher im Streitfall seither beweisen, daß er seine Preise ernsthaft über längere Zeit auch tatsächlich verlangt hat. Dies hat nun auch das OLG Karlsruhe festgestellt.

Im vorliegenden Fall hatte den Richtern der Hinweis des Klägers genügt, daß die geforderten Preise nicht ernsthaft verlangt worden sein können, weil es kaum einem Unternehmen gelinge, ein Jahr lang so erhebliche Preissenkungen auf alle zuvor ernsthaft geforderten Preise einzuräumen, daß eine Preissenkung bis zu 30 Prozent gerechtfertigt sei. Das Angebot des beklagten Unternehmens, einen Sachverständigen zur Üblichkeit der Preise zu befragen, hielt das Gericht nicht für ausreichend, weil seine verlangten Preise dem werbenden Unternehmen ohne weiteres selbst bekannt und darstellbar seien.

OLG Karlsruhe vom 22.12.2004; Az. 4 W 49/04

WRP 2005, S. 637

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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